Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Vierter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

362 8 116. Die Reichsschulden. Die Höhe der letzteren bestimmt die oberste Behörde der Festungs- verwaltung). $ 116. Die Reichsschulden *). I. Die Unterscheidung zwischen Finanzvermögen und Verwaltungs- vermögen findet auch Anwendung auf die passiven Vermögensbestand- teile eines Staates und erlangt hier eine besondere rechtliche Wichtig- keit. Denn das Verhältnis des Staates zu den Gläubigern ist bei den Finanzschulden ein rein privatrechtliches, bei welchem der Gläubiger gleichberechtigt dem Fiskus auf dem Boden des Zivilrechts gegenüber- steht; bei den Verwaltungsschulden dagegen mischt sich dem rein zivilrechtlichen Verhältnis in vielen Fällen ein öffentlich-rechtliches bei, welches die zivilrechtliche Seite des Verhältnisses bedingt und be- einflußt?). Staatsrechtlich zeigt sich der Unterschied vorzüglich darin, daß die Regierung zur Kontrahierung von Finanzschulden an und für sich nicht ermächtigt ist, sondern der besonderen Ermächtigung durch ein Gesetz bedarf, weil die Ausnutzung des Staatskredits außer- halb der ordentlichen, durch die Verfassung und Gesetzgebung ge- regelten Aufgaben der Staatsverwaltung liegt. Dagegen ist die Ent- stehung von Verwaltungsschulden teils eine unmittelbare Folge der Gesetzgebung selbst, welche dem Fiskus laufende Geldverpflichtungen auferlegt, z. B. die Zahlung von Pensionen, Entschädigungen, Subven- tionen u. dgl., teils eine notwendige Konsequenz der Führung der Verwaltung. Die Regierung bedarf daher keiner besonderen Au- torisation zur Uebernahme dieser Schulden; sie ist vielmehr durch den allgemeinen Verwaltungsauftrag befugt, mit gültiger Wirksamkeit für den Fiskus alle diejenigen Schulden zu kontrahieren und zu be- zahlen, welche aus der Durchführung dieses Verwaltungsauftrages nach Maßgabe der Gesetze sich ergeben. Das positive Recht des Deutschen Reiches zieht aber die Grenz- linie zwischen beiden Arten von Schulden etwas anders. Art. 73 der Reichsverfassung bestimmt: »In allen Fällen eines außerordentlichen Bedürfnisses kann im Wege der Reichsgesetzgebung die Aufnahme einer Anleihe, des Reichsgesetzes vom 25. Juni 1873 in das Eigentum des Reiches übergegangen sei. Die Richtigkeit dieser Argumentation ist nicht unbedenklich. 1) So ist 8 8 a. a. O. zu verstehen. *, Meine Abhandlung in Hirths Annalen 1875, S. #35 ff.; v. Rönne, Staats- recht des Deutschen Reiches Bd. 2, 1, S. 85ff.; Zorn, Staatsrecht II, S. 311 fg.; G. Meyer-Dochow, Verwaltungsrecht $ 258; E. Meier, Art. Staatsschulden in v. Holtzendorffs Rechtslexikon Bd. IIL, S. 760; v. Heckel, Art. Staatsschulden im Handwörterbuch der Staatswissenschaften, 2. Aufl., Bd. 6, S. 952; Specka.a. 0. S. 99fg. Eine ausführliche Theorie des Staatsschuldenwesens, welche nicht bloß für das französische Recht von Interesse ist, geben Boucard et J&ze, El&ments de la science des finances (2. Aufl.), Paris 1901, S. 299 ff. 2) Vgl. hierüber Bd. 2, S. 188 ff.

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