Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 58. Die Rechtsverordnungen des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

S 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. 113 Die verbindliche Kraft der Rechtsverordnungen kann resolutiv be- dingt sein, indem das Verordnungsrecht gesetzlich mit der Beschrän- kung delegiert ist, daß die Verordnung dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentritt zur Genehmigung vorzulegen ist, und daß sie außer Kraft tritt, wenn der Reichstag die Genehmigung versagt, oder daß sie auf Verlangen des Reichstages außer Kraft zu setzen ist). 8 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. I. Da im Bundesstaate die Einzelstaaten der staatlichen Herrschaft des Bundes unterworfen sind, so ergibt sich, daß die Bundesgesetze nicht bloß die rechtlichen Schranken für die Handlungsfreiheit der Individuen, sondern auch für die der Gliedstaaten ziehen. So haben auch die Reichsgesetze zum großen Teil einen Inhalt, durch welchen sie den Einzelstaaten etwas erlauben, gebieten oder verbieten. Der in dem Reichsgesetz enthaltene Befehl ist in überaus zahlreichen Fällen ein Befehl an die Einzelstaaten über die Ausübung oder Nichtausübung von Hoheitsrechten, über die Entfal- tung oder Unterlassung einer staatlichen Tätigkeit. Es tritt uns hier der Gegensatz zwischen dem Bundesstaat und dem Staatenbund be- sonders scharf entgegen. Auch die von einem Staatenbund aufgestell- ten Rechtsregeln können für die beteiligten Staaten verbindlich sein; aber ihre Verbindlichkeit beruht nicht auf dem Befehl einer übergeord- neten Gewalt, sondern auf dem Konsense der Mitgliedsstaaten, und zwar auch dann, wenn sie durch die Majorität beschlossen werden. Ihre Verbindlichkeit ist die des Vertrages. Der einzelne Staat erfüllt eine vertragsmäßige Pflicht, indem er den Bundesbeschluß zur Ausführung bringt. Hierzu ist demnach ein Willensakt des Einzel- staates erforderlich, nämlich der Befehl des Einzelstaates an seine Behörden und Untertanen, den Bundesbeschluß zu befolgen; oder mit anderen Worten: es muß ein Gesetzgebungsakt des Einzelstaates hin- zukommen, durch welchen der Bundesbeschluß für den Einzelstaat in ein Gesetz umgewandelt wird. Formell kann dieser Akt in der bloßen Verkündigung des Bundesbeschlusses bestehen, deren juristi- sches Wesen — wie oben ausgeführt worden ist — nicht in der Be- kanntmachung des Gesetzesinhalts, sondern in dem öffent- lichen ErlaB des Gesetzesbefehls besteht. Im Bundesstaat dagegen erlangt das Bundesgesetz seine rechtliche Geltung und verbindliche Kraft ohne einen Willensakt des Einzel- staates. Der dem Reiche angehörende Gliedstaat wird von der Reichs- gewalt beherrscht und ergriffen, wie der einzelne Untertan. Die Ge- setzesbefehle des Reiches müssen von dem Einzelstaat und seinen Behörden befolgt und ausgeführt werden. Einer vertragsmäßigen Pflicht gegenüber besteht die Wahl der Willensentschließung, ob man sie 1) S. Bd. 1, S. 302.

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