Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

114 8 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. erfüllen oder ob man sie nicht erfüllen und die Folgen der Nichter- füllung auf sich nehmen wolle; dagegen das Gesetz des Reiches ent- faltet seine rechtliche Kraft ohne Rücksicht darauf, ob der Einzelstaat ihm gehorchen wolle oder nicht; es gilt kraft des Willens des Reiches, nicht kraft des Willens des Einzelstaates. Deshalb kann der Einzel- staat die Befolgung der Reichsgesetze seinen Behörden und Angehöri- gen nicht nur nicht verbieten, sondern es ist auch kein Raum für eine Willenserklärung des Einzelstaates, welche den Behörden und Untertanen desselben die Beobachtung und Anwendung der Reichs- gesetze anbefiehlt oder erlaubt. Der Einzelstaat kann den an ihn erlassenen und ihn bindenden Befehl des Reiches nicht seinerseits sanktionieren, und da die Sanktion ihren Öffentlichen Ausdruck findet in der Verkündigung, auch nicht verkündigen '). Der bloße Ab- druck eines Reichsgesetzes in einem Gesetz- oder Verordnungsblatt eines Einzelstaates ist im juristischen Sinne keine Verkündigung, sondern eine bloße Verbreitung des Gesetzes im Publikum. Wird mit diesem Abdruck aber der landesherrliche Befehl, das Reichsgesetz zu befolgen, verbunden, so ist dieser Befehl vollständig nichtig; denn er sagt nur, was sich ganz von selbst versteht und was der Landesherr weder zu befehlen noch zu verbieten rechtlich befugt ist®). Daß die Richter und Verwaltungsbeamten, welche die Reichs- gesetze in den Einzelstaaten anzuwenden und auszuführen haben, in keinem Dienstverhältnis zum Reiche, sondern nur zum Einzelstaate stehen, ändert hieran nichts. Der Art. 2 der Reichsverfassung deutet die Unzulässigkeit einer Verkündigung durch die Einzelstaaten dadurch an, daß er sagt: »Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durch ihre Verkündigung von Reichs wegen.« Was bereits ver- bindliche Kraft hat, dem kann nicht nochmals verbindliche Kraft erteilt werden. Il. Das Verhältnis der Reichsgesetze zu den Lan- desgesetzen*) der einzelnen Staaten bestimmt sich im allgemeinen 1) Ueber eine unrichtige Auffassung der Verkündigung bei SeydelS. 44 siehe oben S. 55, Note l. Sie hängt mit dessen Gesamtauffassung des Wesens des Reiches zusammen. 2) Auch die Eigenschaft der Authentizität mangelt ihm. Er steht, wie bereits oben S. 55 bemerkt wurde, auf gleicher Stufe mit dem Abdruck in Zeitungen und Zeitschriften. Dies gilt z. B. von dem Wiederabdruck des Reichsge- setzes indem Mecklenburgischen Regierungsblatte. Vgl. Böhlau, Mecklenb. Landrecht I, S. 298. 3) Wenn der Einzelstaat die Befolgung eines Reichsgesetzes anordnet, so hat das ungefähr die gleiche Bedeutung, als wenn der Magistrat einer Stadtgemeinde den Einwohnern die Befolgung eines Staatsgesetzes einschärtft. 4) Vortreffliche Untersuchungen darüber enthält die Schrift von Heinze, Das Verhältnis des Reichsstrafrechts zu dem Landesstrafrecht, Leipzig 1871; derselbe in v. Holtzendorffs Handbuch des deutschen Strafrechts Bd. 2, S. 1 ff. und im Ge- richtssaal Bd. 30 (1878), S. 561 ff.; Binding, Handbuch des Strafrechts I, S. 270 ff. Daselbst ist die umfangreiche Literatur über das Verhältnis des Reichstrafrechts zum

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