Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

116 5 59. Reichsgesetzgebung und Landesgesetzgebung. gehen; eine wissenschaftliche oder logische Interpretation aber ist nie- mals mit dem Befehl, sie zu befolgen, verbunden, kann also, selbst wenn sie in der Form des Gesetzes oder der Verordnung erfolgt, nicht die materielle Gesetzeskraft haben !). b) Landesgesetze, welche die mit einem Reichsgesetz in Wider- spruch stehenden landesgesetzlichen Vorschriften aufheben, sind unzulässig ?). Eine bereits aufgehobene Vorschrift kann nicht noch- mals aufgehoben werden; der landesherrliche Befehl, eine gewisse Rechtsvorschrift zu befolgen, wird kraftlos, sobald der souveräne Be- fehl des Reiches, eine andere Rechtsvorschrift zu befolgen, in Wirkung getreten ist; mithin kann der landesherrliche Befehl auch nicht mehr zurückgenommen werden. Wenn das Landesgesetz sich darauf be- schränkt, im allgemeinen die landesrechtlichen, mit einem Reichs- gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen für aufgehoben zu erklären, so spricht es etwas aus, was sich von selbst versteht, und ist unschädlich. Wenn aber das Landesgesetz die durch das Reichs- gesetz in Wegfall gekommenen landesrechtlichen Vorschriften speziell und in der Tendenz, sie vollzählig aufzuführen, angibt, so ist die Möglichkeit geboten, daß das Landesgesetz hierbei gewisse Rechtsvor- schriften übersieht oder die Tragweite der reichsgesetzlichen Anord- nungen verkennt. Die in einem solchen Gesetze nicht aufgeführten, mit dem Reichsgesetze aber tatsächlich dennoch im Widerspruch stehenden landesgesetzlichen Vorschriften sind aber ebenso beseitigt, wie die ausdrücklich erwähnten. Der Einzelstaat kann die Wirkungen des Reichsgesetzes nicht indirekt abschwächen, indem er diese Wir- kungen unvollständig aufzählt. Die landesgesetzliche Aufhebung be- stimmter Vorschriften des Landesrechtes, weil dieselben mit einem Reichsgesetz im Widerspruch stehen, würde eine unzulässige Deklara- tion eines Reichsgesetzes sein ?). Nur wenn ein Reichsgesetz ausdrücklich die Einzelstaaten ermächtigt, diejenigen landesrechtlichen Vorschriften im Wege der Gesetzgebung oder im Wege der Verordnung zu bezeichnen, welche durch das Reichs- gesetz in Wegfall kommen, ist der Einzelstaat in der Lage, die Ver- änderungen, welche das Reichsgesetz an dem bisherigen Rechtszustande hervorbringt, partikularrechtlich zu fixieren. Außerdem kann das Reichsgesetz die Veranlassung bieten, landes- l) Heinze S. 23 und im Gerichtssaal a. a. O0. S. 580. Renaud, Gutachten über die Gesetzgebungsfrage, den Ausgleich zwischen dem deutschen Reichsrecht und dem Oode civ. (Bad. Landrecht) betreffend, Heidelberg 1878, S.4; Binding S. 283. Vgl. auch Eisele im Archiv für zivilist. Praxis Bd. 69, S. 303 ff. Die ent- gegengesetzte Ansicht findet sich bei Riedel S. 42. 2) RiedelS. 82. Anderer Ansicht Leoni |, S. 169, 170. 3) HeinzeS. 28, 144 ff.;, Riedel S. 82, besonders Renaud in dem ange- führten Gutachten; Wach S. 195; Stooß, Das Verhältnis der zivilrechtl. Haftbar- keit nach Art. 50 des schweizerischen Obligationenrechts zum kantonalen Strafrecht, Basel 1886, S. 5 fg.

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