Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 60. Begriff und juristische Natur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 60. Begriff und juristische Natur der Staatsverträge. 131 liche Inhalt der Verkündigung ist nicht die Bekanntmachung des Pu- blikums mit dem Staatsvertrage, sondern der Befehl des Staates an Behörden und Untertanen, den Vertrag zu beobachten. Völker- rechtlich ist der Abschluß des Vertrages der entscheidende Vor- gang, staatsrechtlich die Verkündigung; die staatsrechtliche Theorie aber hat sich daran gewöhnt, sich vorzugsweise mit dem Ab- schlusse und nur nebenher und in flüchtiger Kürze mit der Verkündi- gung der Staatsverträge zu beschäftigen, da diese Verkündigung ihrem äußeren Bestande nach nichts weiter enthält als den Wortlaut des Vertrages. War diese Form schon vor der Einführung der konstitutionellen Verfassung eine inkorrekte, so ist sie nach derselben eine durchaus verwerfliche. Denn an dem Abschluß des Vertrages ist der Landtag niemals beteiligt; dagegen kann der Befehl, den Vertrag zu befolgen, in allen Fällen, in denen der Vertrag in den Bereich der Gesetzgebung eingreift, vom König nicht ohne Zustimmung des Land- tages erlassen werden '). Die Mitteilung der Tatsache, daß der König einen Staatsvertrag abgeschlossen hat, involviert nicht mehr die selbst- verständliche Anordnung, diesen Vertrag zu befolgen; denn diese An- ordnung hat noch eine andere Voraussetzung als den Willen des Königs, nämlich die Zustimmung des Landtages; folglich sollte diese Anordnung nicht mehr stillschweigend erteilt werden, sondern unter Konstatierung der vom Landtage erteilten Genehmigung. Daß man die vor 1848 bestehende Form beibehalten hat, beruhte anfangs vielleicht auf einem Irrtum über die juristische Bedeutung der Verkündigung; und — wie unten näher ausgeführt werden wird — darauf, daß man eine doppelte Ausfertigung des Vertrages unterließ; daß man sie später nicht änderte, auf der Macht der Gewohnheit. Im höchsten Grade zu bedauern ist es aber, daß die preußische Art der Verkündigung im Norddeutschen Bunde und im Deutschen Reiche beibehalten worden ist; denn hier ist der Kaiser nicht der Souverän, hier kommt nicht bloß der Reichstag, sondern auch der Bundesrat als ein eigenartiger Faktor in Betracht; hier wird das Ver- hältnis der vom Reich ausgehenden Befehle zu den Befehlen der Ein- zelstaaten, insbesondere also auch das Verhältnis der Staatsverträge des Reiches zu den Landesgesetzen der Einzelstaaten von Wichtig- keit; hier können die Sonderrechte der Einzelstaaten in Betracht kommen usw. Der bloße Abdruck des Vertrages in dem Reichsge- setzblatt ohne jede Ausfertigungsformel trägt allen diesen Fragen keine Rechnung; er läßt den staatsrechtlichen Vorgang, welcher dem inter- nationalen Rechtsgeschäft die Bedeutung rechtsverbindlicher Normen verschafft, völlig im Dunkeln, und er ist schuld daran, daß sowohl die Theorie wie die Praxis hinsichtlich der Behandlung, der Wirkung, 1) Anderer Ansicht Arndt S. 709, der falsche Folgerungen aus einer unrich- tigen Auslegung des Art. 48 der Preußischen Verfassungsurkunde zieht.

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