Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 60. Begriff und juristische Natur.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

132 8 60. Begriff und juristische Natur der Staatsverträge. der Erfordernisse von Staatsverträgen eine ungemein unklare und schwankende ist. Es erhöht dies die großen Schwierigkeiten, welche die mißlungene Fassung des Art. 11 der Reichsverfassung ohnedies be- reitet!. Wenn man aber nicht gänzlich darauf verzichtet, einen wis- senschaftlichen Zusammenhang in die Lehre von den Staatsverträgen zu bringen, und wenn man sie mit den übrigen Lehren des Staats- rechts in den unerläßlichen, praktisch und theoretisch gleich unent- behrlichen Einklang setzen will, so darf man sich durch die fehler- hafte Art der Verkündigung nicht hindern lassen, denjenigen Willens- akt aus dem Dunkel hervorzuholen, auf welchem die staatsrechtliche Bedeutung eines Staatsvertrages allein beruht. Wie bei der Gesetz- gebung der staatsrechtlich entscheidende Vorgang — die Sanktion — äußerlich verschwindet und von den übrigen Erfordernissen der Ge- setzgebung verdeckt und verborgen ist, so wird auch der staatsrecht- lich entscheidende Vorgang bei den Staatsverträgen — der Befehl, sie zu befolgen — bei der Verkündigung gleichsam verschluckt’). Im folgenden sollen die beiden Akte, der Abschluß des völker- rechtlichen Rechtsgeschäftes und der staatliche Befehl, auf dem die verbindliche Kraft im Innern beruht, einer getrennten Erörterung unterzogen werden. 1) Die einfache Uebertragung der preuß. Verkündigungsform auf den Nordd. Bund ist wohl darauf zurückzuführen und daraus zu erklären, daß nach dem ursprünglichen Bismarck’schen Verfassungsentwurf Preußen die völkerrechtliche Vertretung der ihm angegliederten Staaten übernehmen und der König von Preußen die Staatsver- träge des Bundes abschließen sollte. 2) Während in der früheren Literatur zwischen dem völkerrechtlichen und dem staatsrechtlichen Vorgang gewöhnlich nicht unterschieden und das Ganze als ein völkerrechtlicher Akt betrachtet wurde, ist in neuester Zeit Zorn in das entgegengesetzte Extrem verfallen. In der oben zitierten Abhandlung und in seinem Staatsrecht I, $ 18 stellt er die Ansicht auf, daß ein Völkerrecht als solches über- haupt nicht existiere, sondern als „äußeres Staatsrecht“ aufzufassen sei (S. 8), „daß ein zwischenstaatlicher Vertrag gar keinen juristischen, auch keinen völkerrechtlichen Charakter trage“, „daß die Ratifikation bei Staatsverträgen genau der nämliche Rechts- akt sei, wie bei Gesetzen die Sanktion“ und daß: „dasjenige, was den Vertrag zum Recht macht, die Ratifikation sei. Sie sei der Imperativ (!) an die Staatsangehörigen, den Vertrag zu beobachten“ (S. 36). Gegen Zorn haben sich bereits ausführlich ausgesprochen Jellinek a.a. 0.S.55ff., J. A. Levy S. 99 fg. und jetzt auch Seligmann S. 134 fl. Mag man über die Konstruktion des Völkerrechts denken, wie man will, die Tatsache läßt sich nicht wegleugnen, daß Staaten gegen einander vertragsmäßig Rechtsverhältnisse begründen und sich wechselseitig zur Vornahme staatlicher Handlungen verpflichten, und daß die Wirkungen solcher Akte an und für sich nur nach außen, gegen die mitkontrahierenden Staaten eintreten, nicht nach innen. Schon das nicht seltene Vorkommen geheimer Staatsverträge und die unbe- zweifelte völkerrechtliche Verbindlichkeit derselben zeigt deutlich, daß ein ratifi- zierter Staatsvertrag noch lange kein Gesetz ist. Es ist, überhaupt nicht einzusehen, wie ein einem anderen Staat gegebenes Versprechen ein „Imperativ“ sein soll.

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