Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

134 8 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. Staales, welches die Genehmigung der Volksvertretung zu Staatsver- trägen oder zu gewissen Arten derselben vorschreibt, dadurch die Legitimation des Staatsoberhauptes zur völkerrechtlichen Vertre- tung aufheben oder beschränken will, oder ob es nur das Staatsober- haupt bei der Vollziehung des Vertrages an die Mitwirkung der Volksvertretung binden will. Daß das Gesetz immer beides zugleich wollen müsse, daß es mit sich selbst in Widerspruch treten würde, wenn es für die völkerrechtliche Gültigkeit der Verträge andere Voraus- setzungen aufstellen würde als für ihre staatsrechtliche Vollziehbarkeit, ist unrichtig’). Die Legitimation zur Vertretung betrifit ein ganz anderes Rechtsverhältnis, wie die Befugnis, Untertanen und Be- hörden rechtsgültige Befehle erteilen zu dürfen. So wie bei den Personen des Privatrechts die Befugnis zur rechtswirksamen Vertre- tung derselben an ganz andere Bedingungen geknüpft sein kann, wie die Befugnis zur Geschäftsführung, Vermögensverwaltung, Statutenver- änderung innerhalb der Korporation, so ist auch bei den Per- 1) Diesen Satz von der notwendigen Kongruenz der Vorschriften über den Abschluß und über die Ausführung von Staatsverträgen nehmen Meier und Gorius in den angeführten Abhandlungen zum Ausgangspunkte ihrer Deduktionen. In der neuesten Literatur ist dieselbe Theorie insbesondere von Ungera.a.0O. aus- geführt worden, dem Olunet ]l. c. p. 43, Zorn S.16 fl, Prestele: S. 43 ff., Schulze I, S. 130, LeoniS. 504, Jellinek, Gesetz und Verordnung S. 343 ff. zugestimmt haben. Das Hauptargument dieser Schriftsteller, daß „die Gültigkeit sich nicht spalten lasse und ein Vertrag nicht nach außen gültig und nach innen un- gültig sein könne“, ist nicht durchgreifend; denn „nach innen“ gibt es keinen „Ver- trag“, von einem solchen kann immer nur in völkerrechtlicher Beziehung gesprochen werden; die Gültigkeit des Versprechens wird dadurch nicht „gespalten“, daß das Versprechen wegen eines staatsrechtlichen Hindernisses zunächst „unvollziehbar“ bleibt. Wenn die Reblauskonvention vom 18. September 1878 im Art. 1 die Ver- pflichtung der Staaten anerkennt, Sicherungsmaßregeln im Wege „der inneren Ge- setzgebung“ anzuordnen, so ist dieses Versprechen gültig und kann doch unerfüllbar bleiben, wenn die innere Gesetzgebung aus irgend einem Grunde nicht zustande kommt. Ganz dasselbe würde eintreten, wenn die Konvention die zu ergreifenden Maßregeln speziell aufgeführt hätte, in einem Staate aber die verfassungsmäßige Zu- stimmung der gesetzgebenden Körperschaften nicht erteilt wird. Sehr deutlich tritt dies vor Augen bei den internationalen Verträgen über Verhältnisse des Privatrechts (Eherecht, Vormundtschaft, Erbrecht), des Urheberrechtsschutzes, des Zivilprozesses, der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Unger führt weiter aus, daß die Ungültigkeit eine relative sei, nach Analogie derjenigen privatrechtlichen Verträge, zu welchen die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist. Aehnlich Prestele S. 44 Hier- gegen bat sich namentlich Ryck.a.a. O. und auch Zorn S. 33 gewendet. In der Tat kann die Volksvertretung nicht als ein „Dritter“ betrachtet werden, der neben den kontrahierenden Staaten als besonderes Rechtssubjekt gedacht werden kann; die Zustimmung der Volksvertretung ist stets ein innerer Vorgang eines der kontra- hierenden Staaten. Mit der hier entwickelten Ansicht, daß es lediglich nach dem posi- tiven Recht eines bestimmten Staates zu beurteilen ist, ob die „Genehmigung“ zum internationalen Abschluß oder nur zur staatlichen Vollziehung erforderlich sei, haben sich einverstanden erklärt G. Meyer, J. A. Levy S. 105 ff. und in eingehender und sorgfältiger Entwicklung Pröbst S. 265 ff.; ferner Triepel, Völkerrecht und Landesrecht (Leipzig 1899) S. 236 f. Anschütz, Enzyklopädie S. 617 fg.

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