Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. 135 sonen des öffentlichen Rechtes und insbesondere bei den Staaten weder ein begriffliches noch tatsächliches Hindernis gegeben, daß die Legiti- mation zur Vertretung durch andere Vorschriften geregelt sei, wie die Befugnis zur Vornahme von Herrschaftsakten innerhalb des Staatsver- bandes. Dazu fehlt es auch nicht an Motiven. Denn für den völker- rechtlichen Verkehr wie für den vermögensrechtlichen Privatverkehr besteht das Bedürfnis, die Legitimation des Mitkontrahenten leicht und sicher feststellen zu können, äußerlich erkennbare und untrügliche Merkmale zu haben, durch welche seine Vollmacht dargetan wird, vor Ausflüchten und Einreden wegen mangelnder Stellvertretungsbe- fugnis gesichert zu sein. Deshalb ist es nicht nur rechtlich möglich, sondern es kann sich auch aus praktischen Gründen empfehlen, das Staatsoberhaupt mit der formellen Legitimation nach außen, mit der Befugnis zum Abschluß völkerrechtlicher Verträge auszustatten, und doch gleichzeitig bei der Vollziehung der Vertrags- verpflichtungen innerhalb des Staates ihn denselben Beschränkungen zu unterwerfen, welche für andere Regierungsakte bestehen. Dies ist unbestrittenerweise in England geschehen !); dasselbe Recht ist ver- fassungsmäßig in Belgien und im Anschluß an die Bestimmungen der belgischen Verfassung in Preußen anerkannt worden ’?. Es ist unbe- dingt zuzugeben, daß diese verschiedene Normierung der völkerrecht- lichen Legitimation und der staatsrechtlichen Machtvollkommenheit nicht allgemeine Anwendbarkeit auf alle Staaten hat, nicht aus der juristischen Natur der konstitutionellen Staatsform mit Notwendigkeit sich ergibt, sondern daß es eben lediglich eine Frage des positi- ven Rechtes ist, inwieweit nicht nur die Vollziehung, sondern zugleich auch die Legitimation zum Abschluß von Staatsverträgen be- schränkenden Vorschriften unterworfen ist). 1) Eine übersichtliche Darstellung hierüber enthält das S. 125 zitierte Gut- achten von Gneist. Vgl. ferner die ausführliche und gründliche Darstellung, welche Meier a.a. O.S. 115 ff. gibt, sowie Hatschek, Englisches Staatsrecht Bd. I, S. 622 fg. 2) Allerdings weder in konsequenter noch klarer Formulierung. Vgl. darüber Gneista.a.O. unter Nr. IV und v. Rönne, Preuß. Staatsrecht I, 1, 8 77, S. 467 ff., dessen Ausführungen ich im wesentlichen für richtig und zutreffend halte. Ueber- einstimmend in diesem Punkt Arndt, Die Verfassungsurkunde für den preuß. Staat, 1886, S. 73 und Staatsrecht S. 708; Klöppel, Preuß. Jahrbuch Bd. 52, S. 294 ff. Schwartz, Verfassungsurkunde für den preuß. Staat (1896) S. 139. Eine andere Auffassung hat Meier S. 212 ff. verteidigt, welcher Schulze, Preuß. Staatsrecht II, S. 826 und Pröbst S. 322 ff. zustimmen. 3) In Nordamerika ist der Präsident zum Abschluß von Staatsverträgen nur unter Zustimmung des Senats legitimiert, während dem Repräsen- tantenhause keine Teilnahme am Abschlusse, sondern nur an der Vollziehung zusteht. Rüttimann]l 8249 f.; Meier &.a.0. 8.163 ff.; Schlief, Verfassung der Nordamerik. Union S. 126 fg., 248 fg. Nach der Verfassung der Schweiz vom 29. Mai 1874 ist der Bundesrat beschränkt auf die „Wahrung der Interessen der Eid- genossenschaft nach Außen“ und auf die „Besorgung der auswärtigen Angelegen- heiten“ (Art. 102, Nr. 8), dagegen gehört der Abschluß von Bündnissen und Verträgen

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