Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

10 $ 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. geschichte des Art. 5 der Verfassung und vermittelt das richtige Ver- ständnis desselben !. Bei den preußischen Reformvorschlägen wurde als erster und wichtigster Punkt die Beseitigung des Einstimmigkeits- erfordernisses für Bundesbeschlüsse und der Ersatz desselben durch die Zustimmung der Volksvertretung gefordert. Die Grundzüge vom 11. Mai 1866 verlangen an erster Stelle: »Einführung einer periodisch einzuberufenden Nationalvertretung in den Bundesorganismus. Durch Beschlußfassung der Nationalvertretung wird auf speziell bezeichneten Gebieten der künftigen Bundesgesetzgebung die erforderliche Stimmeneinheit der Bundesglieder ersetzt« In dem Entwurf vom 10. Juni 1866 wird im Art. II derselbe Gedanke formu- liert : »Die gesetzgebende Gewalt des Bundes wird von dem Bundestage in Gemeinschaft mit einer in regelmäßigen Zeiträumen zu berufenden Nationalvertretung ausgeübt. Zur Gültigkeit der Beschlüsse ist die Uebereinstimmung der Mehrheit des Bundestages mit der Mehr- heit der Volksvertretung erforderlich und ausreichend.<« Auf diesem Artikel beruht die Fassung des Art. 5, Abs. 1 der nord- deutschen Bundesverfassung und der Reichsverfassung. Dieser Artikel hatte demnach die Tendenz, das im ehemaligen Deutschen Bunde so- wie im Zollverein herrschend gewesene Prinzip der Einstimmigkeit durch den Grundsatz übereinstimmender Majoritätsbeschlüsse des Bundesrates und Reichstages zu ersetzen ?) und dadurch eine Um- gestaltung der politischen Verhältnisse Deutschlands von einschneidend- ster Bedeutung zu bewirken. In den Art. 1 bis 5 der Reichsverf. kommt der Gegensatz des Bundesstaats gegen den früheren Staaten- bund zum Ausdruck und jede einzelne Bestimmung dieser Artikel ist aus diesem Gegensatz zu verstehen. Es ist dies ein für die Interpre- tation dieser Artikel wichtiger Gesichtspunkt. Dagegen lag es gewiß außerhalb ihrer Tendenz, die staatsrechtlichen Probleme zu lösen, welche sich an den Vorgang der bundesstaatlichen Gesetzgebung knüpfen. Der Wortlaut des Art. 5, wonach die Uebereinstimmung der Mehr- heitsbeschlüsse des Bundesrates und des Reichstages zu einem Reichs- gesetze erforderlich und ausreichend ist, widerspricht nicht nur der Natur der Sache, sondern auch den Anordnungen der Art. 2 und 17 der Reichsverfassung. Uebereinstimmende Mehrheitsbeschlüsse der beiden Versammlungen sind zu einem Reichsgesetze zwar erforderlich, aber nicht ausreichend. Wäre dies der Fall, so müßte eine vom Bun- desrate an den Reichstag gebrachte Gesetzesvorlage in dem Augenblicke zum Gesetz werden, in welchem die Mehrheit des Reichstages sie ge- nehmigt hat). Die Anordnung des Art. 5 betrifft nur die Feststellung des Gesetzesinhalts; hierzu ist die Uebereinstimmung der Mehr- 1) Vgl. Franz Schmid, Zur Auslegung des Art.5 der RV. (in der Zeitschrift für die gesamte Staatswissensch. Bd. 55 S. 664 ff. und Bd. 61 S. 294 ff.). 2) Vgl. Hänel, Studien L, S. 51. 3) Vgl. auch Seidel, Kommentar S. 116, 117.

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