Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

136 8 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. Diese Frage ist nun mit Beziehung auf das Deutsche Reich zu untersuchen: 1. Der erste Absatz des Art. 11 der Reichsverfassung ermächtigt den Kaiser, das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen. Hierdurch wird die formelle Legitima- tion des Kaisers zur Vertretung des Reiches im völkerrechtlichen Ver- kehr begründet; Abs. 1 cit. enthält die allgemeine staats- rechtliche Bevollmächtigung des Kaisers, Rechtsge- schäfteim Namen des Reiches mit fremden Staaten abzuschließen. An die allgemeine im Abs. 1 enthaltene Regel schließen sich aber zwei weitere Bestimmungen an. Der zweite Absatz, welcher in der Verfassung des Norddeutschen Bundes fehlte und erst bei dem Eintritt der süddeutschen Staaten in den Bund hinzugefügt wurde, bestimmt, daß zur Erklärung des Krieges im Namen des Reiches die Zustim- mung des Bundesrates erforderlich ist, es sei denn, daß ein Angriff auf das Bundesgebiet oder dessen Küsten erfolgt. Der dritte Absatz fügt die Regel hinzu: »Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich« '). Wenn man zunächst für einen Augenblick zugibt, daß sich diese mit dem Auslande zur Kompetenz der Bundesversammlung (Art. 85, Nr. 5) und für das Bundesgericht sind die von der Bundesversammlung genehmigten Staatsverträge maßgebend (Art. 113, Abs. 3). Dieselben Grundsätze galten auch nach der füheren Bundesverfassung. Rüttimann I, 8256; Pröbst S. 275. — Im ehe- maligen Deutschen Reich konnte der Kaiser nur mit Zustimmung des Reichs- tags Verträge mit fremden Staaten abschließen. Instr. Pac. Osnabr. Art. VIIL 8 2; Wahlkapitul. Art. VI, 84. Vgl. Pfeffinger, Vitriar. illustr. II, 3, 8 21 (T. IV, p. 397—430). — Ueber die Verfassungsbestimmungen der deutschen Einzelstaaten vgl. MeierS.106, 110 ffl.; Zachariä, Staatsrecht II, $ 236, Note 8; G. Meyer, Staats- recht 8 189. Ueber das jetzige Recht Frankreichs vgl. Lebon in Marquardsens Handb. IV, I, 6, S. 46, 72. — Das Verhältnis der völkerrechtlichen Normen über die Legitimation zu den staatsrechtlichen Grundsätzen über die Zuständigkeit des Staats- oberhauptes ist sehr gut erörtert von Heilborn, System S. 145 ff., jedoch geht er zu weit, wenn er die Legitimation des Staatsoberhaupts zur Vertretung des Staates lediglich auf eine Regel des Völkerrechts stützt, der gegenüber die Verfassung des einzelnen Staates nicht von Belang sei. Vgl. auch G. Meyer $ 189, Note 1. 1) In dem ursprünglichen Entwurf der norddeutschen Bundesverfassung fehlte der Satz. Bei den Beratungen der Regierungskommissare über den preuß. Entwurf wurde das Erfordernis der Zustimmung des Bundesrates hinzugefügt, das Erfordernis der Genehmigung des Reichstags wurde von dem verfassungsberatenden Reichstag auf Grund eines Antrages des Abgeordneten Lette eingeschaltet, ohne daß bei der Debatte über den Art. 11 in der Sitzung vom 26. März 1867 die Bedeutung des Amendements erörtert worden ist. Stenogr. Berichte S. 374.

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