Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. 141 sie sich erstreckt; er unterscheidet nicht bloß die Staatsverträge nach den Voraussetzungen ihrer Vollziehbarkeit, sondern er normiert auch diese Voraussetzungen. Die Legitimation zum Abschluß völker- rechtlicher Verträge bliebe dagegen durch Abs. 3 ganz unberührt; dieselbe würde lediglich durch Abs. 1 normiert. Auch bei dieser Auslegung darf man aber nicht meinen, daß die Bestimmung des Abs. 3 auf die Befugnis zum Abschluß der Staatsverträge einflußlos sei; ihre Wirkung ist eine indirekte, aber sehr eingreifende. Es würde nämlich weder der Würde des Kaisers und seines Ministers, noch der des Reiches entsprechen, wenn der Kaiser Staatsverträge abschließen würde, die er nicht erfüllen kann; wenn er insbesondere den Erlaß von staatlichen Befehlen (Gesetzen) zusichern würde, zu dem er rechtlich gar nicht befugt ist. Der Kaiser wird vielmehr durch die Vorschrift des Art. 11, Abs. 3 genötigt, auch wenn dieselbe seine völkerrechtliche Legitimation zur Vertretung des Reiches unberührt läßt, bei Staatsverträgen, welche in den Bereich der Gesetzgebung eingreifen, vor ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und des Reichstages einzuholen. Der Vorgang ist nicht der, daß erst der Staatsvertrag abgeschlossen und dann derselbe vom Reichstage ge- nehmigt wird, sondern der regelmäßige und übliche Weg ist der, daß der Bundesrat und der Reichstag zuerst ihre Zustimmung zur Aus- führung des Vertrages erteilen, und daß darauf erst der Kaiser den Vertrag abschließt‘). Aus der Vorschrift des Abs. 3 cit. ergibt sich, wenn man sie in der angegebenen Weise auslegt, die verfassungs- mäßige Rechtspflicht des Kaisers, von der ihm anvertrauten Vertretungsbefugnis in den von dem Abs. 3 betroffenen Fällen nur Gebrauch zu machen, nachdem er die Zustimmung des Bundesrates und die Genehmigung des Reichstages erlangt hat?), es sei denn, daß er mit Zuversicht auf die nachträgliche Genehmigung rechnen kann 1) Vgl. unten sub. III, S. 152fg. Der Einwand Ungersa a O., „daß eine solche Tendenz nicht in der Intention der den Vertrag vorlegenden Regierung liege und dem Bewußtsein der denselben prüfenden und billigenden Volksvertretung gänz- lich fremd sei“, ist im allgemeinen wohl richtig; es handelt sich praktisch darum, ob der Vertrag ratifiziert, d. h. definitiv abgeschlossen werden soll oder nicht. Allein kann diese praktische Konsequenz, welche das Votum der Volksvertretung nach sich zieht und welche allerdings die „Intention“ der Regierung und das „Bewußtsein“ der Volksvertretung beeinflußt, maßgebend sein für die juristische Qualifikation des Vorganges und seine rechtlichen Wirkungen? 2) Die Behauptung MeiersS. 105, die bei den Anhängern seiner Theorie regel- mäßig wiederkehrt, z. B. Pröbst S. 274, Zorn (2. Aufl.) I, S. 502, daß ein „unlös- barer Widerspruch“ zwischen den vertragsmäßigen Staatspflichten nach Außen und der verfassungsmäßig beschränkten Verfügungsgewalt des Staatsoberhauptes im In- nern besteht, ist demnach unbegründet. Richtig ist nur, daß ein Widerspruch ent- stehen kann, wenn der Kaiser einen Vertrag ohne Vorbehalt ratifiziert, zu dessen Vollziehung er ohne die Zustimmung des Bundesrates und Reichstages nicht befugt ist. Vgl. auch Ryck, S. 86; G. Meyer, Annalen 1878, S. 380; Staatsrecht $ 189; Heilborn, System S. 160; Schwarz, Preußische Verfassungsurkunde S. 139.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation