Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

12 8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. gebrauch, unter Gesetzen die Staatsgesetze zu verstehen. Anstatt die Gesetze einzuteilen in staatliche (souveräne) und autonomische, pflegt man die autonomischen Anordnungen den »Gesetzen« gegen- überzustellen, als wären sie nicht eine Unterart, sondern der Gegen- satz der Gesetze. Diese ungenaue Ausdrucksweise erzeugt dann ihrerseits wieder die Vorstellung, daß nur der Souverän Gesetze er- lassen könne, daß die Souveränität eine unerläßliche Voraussetzung für die Gesetzgebung sei. Diese Vorstellung ist, trotzdem sie all- gemein verbreitet ist, ein Irrtum. Es ist leicht, aus der Rechtsge- schichte dies zu erweisen und Verfassungszustände anzuführen, in denen die Regelung der Rechtsordnung und darum auch die Befugnis zum Erlaß von Gesetzen nicht zu den ausschließlichen Prärogativen der souveränen Gewalt gehörte. Gerade in Deutschland ist das ehe- malige Reich niemals in dem Alleinbesitz der Befugnis gewesen, die Rechtsordnung zu regeln, und erst die allgemeine Staatsrechtstheorie des letzten Jahrhunderts hat die in Rede stehende Anschauung zur Herrschaft gebracht. Auch die jetzige Reichsverfassung weiß nichts von dem Grundsatz, daß das Reich allein und ausschließlich berufen sei, die gesamte Rechts- ordnung zu regeln, und damit ist ven selbst die ausschließliche Be- fugnis des Reiches zur Gesetzgebung verneint. Den Einzelstaaten ist ein großer Teil der staatlichen Aufgaben zu selbständiger Erfüllung überlassen und dadurch ihnen zugleich die Befugnis gewahrt, hinsicht- lich dieses Teiles Rechtsregeln in verbindlicher Weise aufzustellen, also Gesetze zu geben. Demgemäß unterscheidet die Reichsverfassung selbst Reichsgesetze und Landesgesetze'). Wenn man die unrichtige Vorstellung fallen läßt, daß nur die souveräne Staatsgewalt imstande sei, Gesetze zu geben, so kann man aus der reichsver- fassungsmäßigen Anerkennung der Landesgesetzgebung nicht den Schluß ziehen, daß die Einzelstaaten souverän seien oder daß die Souveränität zwischen Reich und Einzelstaat geteilt sei, sondern die Landesgesetz- gebung fällt unter den wissenschaftlichen Begriff der Autonomie, während die Reichsgesetzgebung die Gesetzgebung des Souveräns ist. Zwischen der Landesgesetzgebung und der Autonomie der Kommunen besteht freilich in einer wichtigen Beziehung ein wesentlicher Unter- schied. Da die Gesetzgebung eine Aeußerung der Herrschaft, des imperium, der »vis cogendi« ist, die Herrschaft aber das spezifische Merkmal des Staates im Gegensatz zu den Gremeinden bildet, so ergibt sich, daß nur Staaten kraft eigenen Rechts eine Gesetz- gebungsgewalt haben können, Kommunen und andere Korporationen dagegen Rechtssätze nur insoweit mit verbindlicher Kraft anordnen können, als der Staat ihnen diese Befugnis überträgt und ihre Anord- nungen unter seinen Schutz nimmt. Reichsgesetzgebung und Landes- 1) Reichsverfassung: Art. 2, 35.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation