Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

156 8 61. Der Abschluß von Staatsverträgen. die Auswechslung dieser Urkunden die Ratifizierung oder Ratifi- kation des Vertrages. Sie wird in den Punktationen der Bevoll- mächtigten in der Regel ausdrücklich vorbehalten, bisweilen unter Verabredung einer bestimmten Frist, binnen welcher sie erfolgen soll; aber auch ohne ausdrückliche Verabredung versteht sich der Vorbe- halt der Ratifizierung von selbst. Dem Souverän und seinen Räten wird dadurch Gelegenheit geboten, zu prüfen, ob der Bevollmächtigte seinen Instruktionen gemäß gehandelt habe, ob der festgestellte Wort- laut des Vertrages klar und deutlich dem wahren Willen des Souveräns entspricht usw. Der völkerrechtliche Vertrag wirderst durch die Ratifizierung abgeschlossen, erst durch sie im juristischen Sinne perfekt!. Man muß sich auch an diesem Punkte hüten, die juristische Auffassung von der politischen beirren zu lassen. Das politische Problem ist gelöst, wenn die Bevollmächtigten sich über den Staatsvertrag geeinigt haben; für den Politiker und Staatsmann hat nur die Feststellung des definitiven Wortlautes Interesse, die nach- folgende Auswechslung formeller Dokumente ist von seinem Stand- punkte eine Formalität ohne praktische Bedeutung. Im Rechtssinne dagegen existiert vor der Ratifikation der Staatsvertrag überhaupt noch gar nicht, sondern lediglich ein Vertragsentwurf?). Bevor nun der Souverän den Vertrag abschließt, kann er den Entwurf desselben der Volksvertretung zur Genehmigung vorlegen und sich von derselben die staatsrechtlich erforderliche Zustimmung zur Erfüllung des Vertrages erteilen lassen. Erst wenn dies geschehen ist, kann der Souverän den Vertrag mit der Gewißheit abschließen, daß er zur Erfüllung desselben in der rechtlichen Lage ist, und da der Souverän einen Konflikt zwischen den völkerrechtlichen Verbindlich- keiten des Staates und den staatsrechtlichen Voraussetzungen ihrer und Verfügungen“ des Kaisers auf, die Praxis hat aber mit Recht angenommen, daß es auch für andere Regierungsakte des Kaisers gilt. 1) Die Autoritäten des Völkerrechts sind hierüber völlig einverstanden. Vgl. z.B. Charles de Martens, Manuel diplomatique cap. 10, Nr. 5; G. Fr.v. Martens, Precis du droit des gens 8 48; Vattel, Le droit des gens Il, 8 156; Heffter, Völkerrecht $S 87; Hartmann, Institut. des Völkerrechts S. 130; Calvo, Le droit international I, $ 589; Bulmerincg in v. Holtzendorffs Rechtslexik. Art. Ratifika- tion, Bd. 3, S. 256. Eine Abhandlung (von Wurm) über die Ratifikation von Staats- verträgen ist in der Deutschen Vierteljahrsschrift 1845, I, S. 163 ff. enthalten. Vgl. ferner Amari, Diritto internationale (Milano 1875) II, pag: 494—502, der zahlreiche Schriftsteller anführt und überhaupt die Frage ausführlich behandelt. Donati p- 250 sg. Ferner SeligmannS. 24fg.; Störk S. 522 ff. 2) In formeller Beziehung ist es nicht absolut notwendig, daß die Ratifikations- urkunde den Wortlaut des Vertrages wiederholt; es genügt, wenn die von den Be- vollmächtigten festgestellten Punktationen (der Vertragsentwurf) in der Ratifikations- urkunde dergestalt in Bezug genommen werden, daß sie hinlänglich genau bezeichnet werden. Diese Form der Ratifikation wird bisweilen ausdrücklich vereinbart; so z. B. im Zollvereinsvertrag (Bundesgesetzbl. 1867, S. 112), in den Postverträgen vom 23. November 1867 (Bundesgesetzbl. 1868, S. 68, 96, 115) u. a. Vgl. über diesen, von der diplomatischen Uebung abweichenden Modus Calvo.a.a. 0. I, $ 588.

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