Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 62. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

158 8 62. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge. lichen Erfordernisse desselben. Hiernach ergeben sich folgende Unter- scheidungen: 1. Wenn das Reich in dem Vertrage sich zur Vornahme einzelner Handlungen verpflichtet hat, zu welchen die Reichsbehörden nach Maßgabe der bestehenden Gesetze befugt sind, so genügt eine Ver- fügung an die ressortmäßigen Behörden, durch welche ihnen die Vornahme dieser Handlungen aufgetragen wird. Zum Erlaß des Dienst- befehls ist der Reichskanzler oder der Chef des betreffenden Ressorts befugt. 2. Enthält der Vertrag Vereinbarungen über allgemeine Verwal- tungsvorschriften und Einrichtungen, welche zur Ausführung von Reichsgesetzen dienen !), so ist nach Art. 7, Ziff. 2 der Bundesrat zum Erlaß von Anordnungen befugt, falls nicht durch Reichsgesetz der Erlaß solcher Anordnungen dem Kaiser oder einer Reichsbehörde übertragen ist. (Verwaltungsverordnungen.) Dies gilt ins- besondere von allen Staatsverträgen, welche in den Bereich der den Einzelstaaten zustehenden Verwaltung eingreifen. 3. Dagegen ist die Uebereinstimmung von Bundesrat und Reichs- tag erforderlich, wenn zur Ausführung des Vertrages ein Gesetzesbe- fehl notwendig ist. Dies ist aber nicht nur dann der Fall, wenn. der Vertrag Rechtsvorschriften enthält, welche das bestehende Recht aufheben, abändern, ergänzen, sondern auch dann, wenn er irgend einen Gegenstand betrifft, welcher im Deutschen Reich in der Form der Gesetzgebung erledigt werden muß oder erledigt zu werden pflegt, insbesondere auch wenn er Verwaltungsregeln betrifft, die im Deutschen Reich durch Gesetze sanktioniert worden sind’. Denn Verwaltungsvorschriften, welche im Wege der Gesetz- gebung erlassen sind, können auch nur im Wege der Gesetzgebung aufgehoben werden‘. Die Frage, welche Staatsverträge »in den Be- reich der Reichsgesetzgebung« eingreifen, ist demnach nicht im allge- meinen nach unabänderlichen Kriterien zu beantworten, sondern immer nur nach dem momentanen Zustande der Reichsgesetzgebung. Jedes neue Gesetz kann einen Gegenstand, der bisher der freien Willens- entscheidung der Verwaltung überlassen war, »gesetzlich« regeln oder eine bisher in Geltung stehende gesetzliche Vorschrift aufheben und das freie Ermessen der Verwaltungsbehörden für maßgebend an- erkennen; damit ändert sich immer zugleich auch der Kreis der Ge- 1) Z. B. über Zollabfertigungen, über Gewerbebetrieb, Schiffsvermessungspapiere, Zulassung zum Armenrecht u. dergl. Ein ferneres Beispiel ist die internationale Vereinbarung über die technische Einheit im Eisenbahnwesen. Reichsgesetzbl. von 1887 S. 111 fg. 2) Wenn die Ausführung des Vertrages mit Geldausgaben verknüpft ist, so ist es erforderlich, daß diese Ausgaben in das Reichsbudgetgesetz aufgenommen, also vom Bundesrat und Reichstag bewilligt werden. Vgl. die S. 157, Note 1 ange- führten Beispiele. 3) Vgl. 8 57, S. 68 ff. Formelle Gesetzeskraft.

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