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Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

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fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

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Multivolume work

Persistent identifier:
laband_staatsrecht
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
Author:
Laband, Paul
Place of publication:
Tübingen
Document type:
Multivolume work
Collection:
German Empire
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Volume

Persistent identifier:
laband_staatsrecht_2
Title:
Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.
Author:
Laband, Paul
Buchgattung:
Fachbuch
Keyword:
Staatsrecht
Gesetzgebung
Staatsverträge
Verwaltung
Schutzgebiete
Reichsland
Volume count:
2
Publishing house:
J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)
Document type:
Volume
Collection:
German Empire
Year of publication.:
1911
Edition title:
Fünfte neubearbeitete Auflage
Scope:
323 Seiten
DDC Group:
Recht
Copyright:
Ewiger Bund
Language:
German

Chapter

Title:
Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Chapter

Title:
§ 62. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge.
Document type:
Multivolume work
Structure type:
Chapter

Contents

Table of contents

  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.
  • Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)
  • Title page
  • Inhaltsverzeichnis.
  • Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.
  • Siebentes Kapitel. Die Staatsverträge.
  • § 60. Begriff und juristische Natur.
  • § 61. Der Abschluß von Staatsverträgen.
  • § 62. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge.
  • § 63. Die Staatsverträge der Bundesglieder.
  • Achtes Kapitel. Die Verwaltung.
  • Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.
  • Advertising

Full text

8 62. Die staatsrechtliche Gültigkeit völkerrechtlicher Verträge. 159 
genstände, über welche Staatsverträge nur mit Genehmigung des Bun- 
desrates und Reichstages staatsrechtliche Geltung erlangen können. 
Insoweit nun ein Gesetzesbefehl erforderlich ist, um einem Staats- 
vertrage staatsrechtliche Erfüllbarkeit zu verschaffen — oder wenn 
man sich der verunglückten Fassung des Art. 11, Abs. 3 anschließen 
will — insoweit die Verträge sich auf solche Gegenstände beziehen, 
welche nach Art. 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören — 
ist zum Erlaß und zur Wirksamkeit dieses Befehles alles dasjenige 
erforderlich, was zum Zustandekommen eines gewöhnlichen Gesetzes 
gehört und die im $ 55 entwickelten Rechtssätze finden durchweg 
analoge Anwendung'). Die Erfordernisse sind demnach: Ueberein- 
stimmung zwischen Bundesrat und Reichstag über den Inhalt, Sanktion, 
Ausfertigung und Verkündigung, und zwar nach folgenden Regeln: 
a) Die Feststellung des Inhaltes. 
Da nur der Kaiser die Verhandlungen über Staatsverträge durch 
seine Beamten führen lassen kann, so ergibt sich, daß die Vorlage 
eines Staatsvertrages im Bundesrat immer nur vom Kaiser, niemals 
von einem anderen Bundesgliede erfolgen kann?). Da ferner die Vor- 
lagen an den Reichstag nach Maßgabe der Beschlüsse des Bundesrates 
gebracht werden (Reichsverfassung Art. 16), so folgt, daß dem Reichs- 
tage ein Staatsvertrag nur vorgelegt werden kann, wenn der Bundesrat 
sich mit demselben einverstanden erklärt hat. 
So wie hierdurch das sogenannte Recht der Initiative für die 
Mitglieder des Bundesrates und Reichsiages in Wegfall kommt, so ist 
auch das Recht der Amendierung, wenn auch de jure nicht aus- 
geschlossen, so doch de facto beschränkt, da der Inhalt und Wortlaut 
des Vertrages nicht unter den Organen des Reiches, sondern zwischen 
den Bevollmächtigten des Reiches und des fremden Staates vereinbart 
und festgestellt wird). Der Reichstag kann jedoch die Genehmigung 
des Vertrages an die Bedingung knüpfen, daß derselbe gewisse 
Abänderungen oder Zusätze erhält, und die Zulässigkeit einer solchen 
Beschlußfassung kann um so weniger bezweifelt werden, als dem 
Reichstage regelmäßig nicht der definitiv geschlossene Vertrag, sondern 
der Vertragsentwurf zur Genehmigung vorgelegt wird. 
b) Die Sanktion. 
Der staatliche Akt, welcher dem Staatsvertrage staalsrechtliche 
Kraft und Verbindlichkeit erteilt, erfolgt wie die Sanktion der Reichs- 
1) Vgl. das Urteil des Reichsgerichts in Strafsachen vom 22. September 1885 
(Entsch. Bd. 12, S. 384). 
2) Selbstverständlich steht es aber jedem Mitgliede frei, den Abschluß eines 
Staatsvertrages in Anregung zu bringen, und einen Antrag zu stellen, daß der Bun- 
desrat beschließen möge, den Kaiser zu ersuchen, die zur Herbeiführung eines Ver- 
tragsabschlusses geeigneten Schritte zu veranlassen. 
3) Die geschäftliche Behandlung der Vorlage im Reichstage ist aber dieselbe wie 
diejenige der Gesetzentwürfe. Vgl. E. Meier, Staatsverträge S. 286.
	        

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