Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 15 gesetzgebung sind daher insofern gleichartig und stehen in gemein- samem Gegensatz zu den Statuten und Anordnungen aller nichtstaat- lichen Körperschaften, als sie auf einem selbständigen Herrschaftsrecht, einer Staatsgewalt, beruhen '). 9. Da jedes Gesetz ein Willensakt ist, bedarf dasselbe einer Er- klärung. Denn ein Wille, welcher nicht erklärt, d. h. äußerlich erkennbar gemacht ist, gilt juristisch nicht als vorhanden. Die Form, in welcher die Erklärung erfolgen muß, läßt sich aus dem Begriff des Gesetzes nicht ableiten, sondern bestimmt sich nach den positiven Vorschriften, welche darüber bestehen. Die Erklärung des Gesetzes- willens darf man aber nicht verwechseln oder identifizieren mit der Verkündigung des Gesetzes. Es kann allerdings eine Form der Er- klärung gewählt werden, welche zugleich die Gemeinkundigkeit des Gesetzes herbeiführt oder erleichtert; es gilt dies namentlich von dem Falle, wenn die Sanktion des Gesetzes durch Abstimmung der Volks- versammlung erfolgt und das Resultat der Abstimmung in der Volks- versammlung selbst verkündigt wird. Gewöhnlich aber ist die Bekannt- machung eines Gesetzes von der Erklärung des Gesetzeswillens ge- trennt. Die Form für diese Erklärung dient nur dem Zwecke, den Gesetzeswillen in authentischer Gestalt erkennbar, nicht ihn allgemein bekannt zu machen. Gegenwärtig bedient man sich allgemein hierzu der Schrift; die Form der Gesetzeserklärung ist sonach die der öffent- lichen Urkunde. Wer diese Urkunde auszufertigen hat und welchen Erfordernissen dieselbe genügen muß, ist eine Frage des posi- tiven Rechts; für die Reichsgesetzgebung beantwortet sie sich durch Art. 17 der Reichsverfassung. Wesentlich ist für dieselbe nur, daß sich aus derselben in formell unzweifelhafter Art das Vorhandensein des Gesetzgebungsbefehls und sein Inhalt ergibt. Durch die Beurkun- dung des Gesetzes wird dasselbe sinnlich wahrnehmbar und dadurch juristisch erst existent. In der absoluten Monarchie enthält die Gesetzesurkunde weiter nichts als die Erklärung des landesherr- lichen Willens, daß die in ihr formulierten Rechtssätze befolgt werden sollen; das Zustandekommen eines rechtsgültigen Gesetzes ist an andere Voraussetzungen nicht gebunden; die formellen Erfordernisse der Ge- setzesurkunde dienen lediglich zur Sicherung, um den wahren und ernsten Willen des Monarchen zu konstatieren und um Fälschungen, Irrtümer und Willkürlichkeiten auszuschließen. Wo aber der Erlaß 1) Vgl. Bd. 1, S. 70fg.; JellinekS. 259; Seydel S. 310. Manche Schrift- steller, z. B. G. Meyer 8 155, Note 8, nehmen daher an der Bezeichnung der Lan- desgesetzgebung als Autonomie unter Berufung auf den Sprachgebrauch Anstoß; es soll mit diesem Ausdruck hier aber nur die Landesgesetzgebung im Gegensatz zur Reichsgesetzgebung als „nicht souveräne“ Gesetzgebung charakterisiert werden. Wenn Gierke, Deutsches Privatrecht I, 8 16 die Autonomie definiert als die Befugnis eines Verbandes, der nicht Staatist, sich selbst Recht zu setzen, so ist die Schlußfolgerung, daß „darum“ die Landesgesetzgebung keine Autonomie sei, aller- dings unanfechtbar.

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