Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 64. Der Begriff der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 64. Der Begriff der Verwaltung. 173 bestimmung beruhende, und zwar sind sie auch der Rechts- ordnung selbst gegenüber freie. Wenngleich die gesetz- gebenden Faktoren bei allen ihren Handlungen an die Beobachtung des bestehenden Rechtes gebunden sind, so sind sie doch verfassungs- mäßig befugt, dieses Recht selbst unter Beobachtung der dafür vorge- schriebenen Formen abzuändern. Der Wille des gesetzgebenden Or- gans ist daher dem Recht gegenüber der stärkere; das bisher geltende Recht muß ihm gegenüber weichen. Diese volle Freiheit ist erforder- lich für die Gesetzgebung im materiellen Wortsinn, da ja die Gesetze regelmäßig dazu dienen, neues Recht zu schaffen, also das bisher geltende Recht abändern, fortbilden, aufheben. Da aber diese Frei- heit die Gefahr des Mißbrauchs in sich birgt, so wird das Volk selbst durch von ihm gewählte Vertreter zur Mitwirkung an diesen Akten berufen. Die Freiheit und Unverantwortlichkeit des Gesetzgebers kann nicht wirksam beschränkt werden; deshalb entzieht das Ver- fassungsrecht dem Staatsoberhaupt die Ausübung dieser Befugnis nach eigenem Ermessen und stellt ihm ein Organ zur Seite, dessen Willens- bestimmung ihm gegenüber frei und selbständig ist und ohne dessen Zustimmung er Gesetzgebungsakte nicht vornehmen kann. Hierdurch entsteht — wenigstens dem Anscheine nach — eine von der Gewalt des Staatsoberhauptes verschiedene, der letzteren selbstständig gegen- über tretende Gewalt im Staate, ein pouvoir lögislatif. Die Gesetz- gebung läßt alsdann nicht bloß die Auffassung als eines objektiven Vorganges, einer gewissen Art von staatlicher Willensbetätigung zu, sondern sie gestattet die Vorstellung eines mit rechtlichen Machtbe- fugnissen versehenen Subjekts im Unterschied vom Monarchen. Nun brauchen sich aber die Befugnisse des Gesetzgebungsorganes nicht vollständig zu decken mit der Regelung der Rechtsordnung; das posi- tive Recht kann vielmehr einerseits die Zuständigkeit des Organes aus- dehnen auf staatliche Willensakte, die einen anderen Inhalt als die Rechtsordnung haben, und andererseits unter gewissen Voraussetz- ungen oder Einschränkungen den Erlaß von Rechtsvorschriften einem anderen Organ zuweisen. Es ergeben sich hieraus die formellen Ge- setze ohne Rechtsinhalt und die Rechtsverordnungen ohne Gesetzes- form. Die Unverantwortlichkeit und Ungebundenheit, mit welcher das legislative Organ dem Recht gegenüber steht, erstreckt sich auf seine ganze Zuständigkeitssphäre, und es ergibt sich hieraus ein ge- meinsames, staatsrechtlich erhebliches Merkmal für einen Inbegriff von staatlichen Akten, die inhaltlich von verschiedener rechtlicher Natur sind und die andererseits durch dieses Merkmal ausgeschieden wer- den von anderen staatlichen Akten, mit welchen sie inhaltlich gleich- artig sind. Eine ganz ähnliche Gedankenreihe führt zur Aufstellung des pou- voir judiciaire. Die Rechtspflege erfordert Behörden, welche dem Ge- setz gegenüber unfrei, ja im eminenten Sinne ihm unterworfen sind,

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