Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 64. Der Begriff der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 64. Der Begriff der Verwaltung. 177 Dies ist nun zwar viel zu eng; denn der Staat wird hier nur in seiner ursprünglichsten und wesentlichsten Bedeutung, nämlich nur als Rechts anstalt betrachtet. Außer der Aufrechterhaltung der Rechts- ordnung hat der Staat aber noch andere Aufgaben; ihm liegt der Schutz seiner Angehörigen und seines Gebietes gegen Angriffe anderer Staaten und die Pflege der sittlichen und materiellen Wohlfahrt des Volkes ob. Diese Aufgaben lassen sich nicht erfüllen durch bloße Handhabung von Rechtsregeln, und andererseits ist ihre Durchführung denkbar und möglich, ohne daß die Tätigkeit durch spezielle Gesetze angeordnet und normiert wird!). Der Begriff der Vollziehung muß daher erweitert werden zum Begriffe der Verwaltung. Aber unberührt hiervon bleibt der oben entwickelte Gegensatz. Staatsverwaltungistdasstaatliche Handeln, das »ITun und Lassen« des Staates als einer handlungsfähigen Person. So wie das Wort »Handlung« auf die durch die Hand sich äußernde physische Kraft des Menschen hinweist im Gegensatz zu seiner geistigen Tätigkeit, so besteht ein ganz enger sprachlicher und sachlicher Zu- sammenhang zwischen Verwaltung und Gewalt. Das Walten (valere) des Staates ist die Betätigung seiner Kraft, seiner physischen Leistungs- fähigkeit; die Verwaltung umfaßt alles, was der Staat tut; es gibt keine Gruppe von staatlichen Geschäften, welche nicht einen Verwaltungs- zweig, einen Verwaltungsressort bildete. Aber der Staat »verwaltet« immer nur, insofern er handelnd auftritt’); niemals, insofern er Recht setzend oder Recht sprechend erscheint. Was zunächst den Gegensatz zwischen Verwaltung und Rechtspre- chungin dem hier in Rede stehenden (materiellen) Sinne anlangt, so deckt er sich keineswegs mit der Zuständigkeitsgrenze zwischen Verwaltungsbe- hörden und Gerichten. Auch die Gerichte führen Verwaltungsgeschäfte, und die Verwaltungsbehörden geben Rechtsentscheidungen. Die übliche l) vv Sarwey S.12. — Hänela.a. O. verwirft den Gegensatz zwischen Ge- setzgebung und Verwaltung und stellt der Gesetzgebung die Vollziehung gegen- über. Der Verwaltungsakt, sagt erS. 184, kann immer nur erscheinen als die Ausführung eines rechtlichen Gebotes oder Verbotes oder als die Handhabung einer rechtlichen Ermächtigung. S. 195 aber bezeichnet er als Ausführungs- handlungen „nicht nur diejenigen, welche auf Grund der logischen Subsum- tion des einzelnen Willensaktes unter eine allgemeine oder individualisierte Regel, sondern auch diejenigen, welche in relativ freier Willenssetzung innerhalb vorge- zeichneter Grenzen und in einer durch Zwecksetzungen bestimmten Richtung be- werkstelligt werden“. Also selbst dann soll eine Handlung eine Ausführungs- handlung sein, wenn sie nicht einmal unter eine allgemeine Regel subsumiert werden kann. Wenn man nach dieser Methode den Worten willkürliche und ein- ander widersprechende Bedeutungen beilegt, kann man freilich mit Leichtigkeit Alles beweisen. 2) L. v. Stein, Verwaltungslehre I, 1, S. 10; Ulbricha.a. O.S.1fg.; Ga- reis S. 178fg., G. Meyer 8 178; Schulze, Deutsches Staatsrecht I, S. 30 u. A. OÖ. Mayer, Deutsches Verwaltungsrecht S.3: „Die Verwaltung ist Tätigkeit des Staates zur Verwirklichung seiner Zwecke.“ FleinerS. 4.

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