Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 64. Der Begriff der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

182 8 64. Der Begriff der Verwaltung. mune Beschlüsse über ihre Angelegenheiten faßt. Es ist damit keines- wegs gesagt, daß die Geschäftsordnung, welche die Verwaltung sich selbst gibt, für die Staatsangehörigen unerheblich oder gleichgültig sei; tatsächlich gereicht ihnen dieselbe zum Nutzen oder zum Schaden, und das Interesse, welches die einzelnen an den Einrichtungen der Verwaltung haben, kann möglicherweise ein sehr dringendes sein; aber deshalb braucht es nicht zum Recht gestaltet und als solches geschützt zu sein. Die Verletzung einer Verwaltungsvorschrift seitens eines Beamten kann Anlaß zu einer Beschwerde geben; dieselbe hat aber nur den Charakter einer Anzeige an die vorgesetzte Behörde. Die letztere kann nach freiem Ermessen auf Grund derselben tun, was ihr gut dünkt. Die Verletzung einer Rechtsvorschrift dagegen be- gründet — selbst wenn der Rechtsweg bei den Gerichten ausgeschlossen ist — eine Beschwerde, die den Charakter eines Rechtsmittels hat und eine Entscheidung in dem oben S. 178 erörterten Sinne erfordert '). Von diesen Erwägungen aus ergibt sich, warum Reglements, In- struktionen und Dienstanweisungen trotz der Allgemeinheit der in ihnen enthaltenen Regeln keine Rechtsvorschriften sind. Aber ebenso ist ein Gesetz, welches die Anlage eines Kanals oder einer Eisenbahn, die Aufnahme einer Anleihe, die Veranstaltung einer Ausstellung, einer Nordpolfahrt, einer wissenschaftlichen Untersuchung usw. vorschreibt, ein Akt der Verwaltung, nicht der Rechtsordnung; denn es wird keiner- lei Rechtsbeziehung zwischen dem verwaltenden Staat und einem anderen ihm gegenüberstehenden Rechtssubjekt dadurch geregelt. Wenn im Vorhergehenden der begriffliche Gegensatz zwischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dargelegt ist, so ist doch die Schwierigkeit noch nicht vollkommen gelöst. Es gibt nämlich sehr zahlreiche Vorschriften über die Erledigung staatlicher Geschäfte, welche nach ihrem Inhalte eine doppelte Auffassung zulassen; sie können gedacht werden als bloße Instruktionen für Behörden und Beamte, sie können aber auch in dem Sinne aufgefaßt werden, daß dadurch Dritten Rechte oder Pflichten erwachsen ?.. Das Interesse, welches die Untertanen an einer gewissen Art der Geschäftserledigung haben, kann zum Recht erhoben sein oder auch nicht. Ob nun das Eine oder das Andere gewollt ist, muß durch Interpretation fest- gestellt werden, und es ist bereits oben S. 63 darauf hingewiesen wor- den, daß z. B. auch in den eigentlichen Justizgesetzen Regeln von bloß instruktionellem Charakter vorkommen. Wenn aber der Wortlaut und Zusammenhang der Vorschrift darüber keine Gewißheit gewährt, so bietet in der Tat die Form des Erlasses ein in den meisten Fällen untrügliches Kennzeichen. Die Form der Verordnungist an und für sich nicht geeignet zum Erlaß von Rechtsvorschriften, falls 1) Rosin S. 30. 2) Vgl. Seligmann S. 101ff.; Jellinek, System der subjektiven Rechte S. 227 ff.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.