Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 64. Der Begriff der Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

188 8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. dung statt. Dadurch tritt der Anteil der Volksvertretung an der ver- waltenden Tätigkeit des Staates erst in seiner vollen Bedeutung her- vor. Er besteht nicht nur darin, daß bei den parlamentarischen Ver- handlungen eine etwaige Verletzung der Gesetze durch die Verwal- tungsbehörden oder eine irrige und unzweckmäßige Vollziehung der- selben gerügt werden kann; er wird auch nicht dadurch erschöpft, daß durch Feststellung des Staatshaushaltes die finanziellen Mittel für die Verwaltungstätigkeit der Behörden bewilligt werden; sondern er kommt vorzugsweise dadurch zur Geltung, daß die Gesetzgebung eine Form der staatlichen Willenserklärung ist, welche nicht bloß auf die Sank- tion von Rechtssätzen, sondern auch auf die Anordnung und Regelung der Verwaltungstätigkeit anwendbar ist. 8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. I. Verwaltung ist — wie in dem vorhergehenden Paragraphen ent- wickelt wurde — Tätigkeit, Geschäftsführung. Die staatliche Geschäfts- führung vollzieht sich aber, wie jede Geschäftsführung, teils durch Handlungen faktischer Natur, teils durch Rechtsgeschäfte. Die ersteren, welche den weitaus größten Teil der staatlichen Verwaltung bilden, sind durch Rechtssätze nicht bestimmt; die unzähligen Arbeiten, welche der Staat auf den verschiedenen Gebieten der Verwaltung vornehmen läßt, haben ebensowenig ein juristisches Interesse und einen recht- lichen Inhalt, wie die tatsächlichen Beschäftigungen und Arbeiten der Individuen. Für das Staatsrecht sind nur die Rechtsgeschäfte der Verwaltung von Belang. Diese Rechtsgeschäfte sind ganz ebenso wie auf dem Gebiete des Privatrechts entweder zweiseitige, d.h. Ver- träge, oder einseitige, d.h. Verfügungen. 1. Der Vertrag findet überall Anwendung, wo der Staat mit den ihm zustehenden Herrschaftsrechten die ihm obliegenden Aufgaben nicht zu erfüllen vermag. Der Vertrag kann mit einer anderen Regie- rung geschlossen werden, also ein völkerrechtlicher (Staatsver- trag) sein; er kann ferner auf Begründung eines Öffentlich-rechtlichen Herrschaftsverhältnisses gerichtet sein, wie die Anstellung von Beamten, die Naturalisation von Untertanen, also ein staatsrechtlicher sein; er kann endlich einen vermögensrechtlichen Inhalt haben, mit- hin ein privatrechtlicher sein. Die Verwaltung ist genötigt, Verträge solcher Art in großer Zahl unablässig abzuschließen; die Liefe- rung von Waaren, die Leistung von Arbeiten, die Herstellung von Werken, die Beschaffung von Geldmitteln usw. können den Inhalt dieser Verträge bilden. Ebenso kann der Staat seinerseits die Leistung von Arbeiten oder die Lieferung von Waren usw. übernehmen, z. B. in dem Betrieb der Postanstalt, der Staatseisenbahnen, der Forsten, in dem Dienste der Lootsen u. v. a. Das durch den Vertrag begründete Rechtsverhältnis ist nach den allgemeinen Grundsätzen des Privat-

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