Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Die Formen der Verwaltungsakte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 65. Die Formen der Verwaltungsakte. 189 rechts zu beurteilen, sofern nicht dieselben durch spezielle, zugunsten des Fiskus eingeführte Rechtssätze modifiziert sind. Es ergibt sich zu- gleich hieraus, daß die Entscheidung von Streitigkeiten über die aus solchen Verträgen entstehenden Befugnisse und Pflichten im Wege des gerichtlichen Prozesses zu treffen ist. Ein sehr großer Teil der ge- samten Verwaltungstätigkeit des Staates steht demnach nicht unter eigentümlichen staatsrechtlichen Regeln, sondern unter denen des Privatrechts und Zivilprozesses. In zwei Beziehungen aber kommen staatsrechtliche Prinzipien zur Anwendung. a) Hinsichtlich des Subjekts, welches den Vertrag für den Staat schließt. Der Staat wird nur durch diejenigen Verträge ver- pflichtet, welche ein Bevollmächtigter desselben innerhalb seiner Stell- vertretungsbefugnis, d.h. ein Beamter des Staates innerhalb seiner Kom- petenz, abgeschlossen hat. Dieses für alle juristische Personen geltende Prinzip hat die Folge, daß die Frage nach der Gültigkeit eines für den Staat abgeschlossenen Geschäftes zum Teil nach staatsrechtlichen Regeln zu beurteilen ist. Die Vollmacht einer Behörde bestimmt sich nach dem ihr zugewiesenen Geschäftskreise, und die Befugnis einer be- stimmten Person, namens einer Behörde zu handeln, beruht auf der Berufung dieser Person zur Führung des betreffenden Amtes. Die Gültigkeit eines Vertrages, welcher zum Zwecke der Staatsverwaltung abgeschlossen worden ist, hängt demnach von der Bejahung der bei- den Vorfragen ab, ob demjenigen, welcher im Namen des Staates den Vertrag geschlossen hat, in rechtsgültiger Weise das Amt übertragen worden ist, und ob der Abschluß des in Rede stehenden Vertrages zu dem Geschäftskreise dieses Amtes gehört. Beide Fragen sind staats- rechtlicher Natur. Die erste ist nach den über die Anstellung von Staatsbeamten geltenden Rechtsgrundsätzen, die zweite nach den staats- rechtlichen Vorschriften über das Behördensystem und die Kompetenz der einzelnen Behörden zu entscheiden. In beiden Beziehungen aber muß man sich hüten, die Ansätze des Staatshaushaltes mit Rechtsregeln zu verwechseln. Das Staatsoberhaupt kann durch die Anstellung eines Beamten, welchem ein Gehalt zugebilligt wird, ohne daß dasselbe im Budget ausgeworfen ist, eine Rechtsverletzung sich zu Schulden kom- men lassen; dessenungeachtet aber bleibt die Uebertragung des Amtes und die damit verbundene Vollmacht völlig rechtswirksam, wenn sie in den vorgeschriebenen Formen erfolgt ist. Ebenso sind die von einer Behörde innerhalb ihrer gesetzlichen Kompetenz abgeschlossenen Verträge völlig rechtswirksam, wenngleich sie die im Etat angesetzten Summen übersteigen. Inwieweit der Beamte dafür von seinem Vor- gesetzten zur Verantwortung gezogen, vielleicht zum Ersatz angehalten werden kann, ist eine den Dritten nicht berührende Frage. b) Hinsichtlich des Inhaltes der Verträge. Im allgemeinen be- steht auf dem Gebiete des Verkehrsrecht volle Freiheit der Kon- trahenten, innerhalb der gesetzlichen Schranken zu vereinbaren, was

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