Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Achtes Kapitel. Die Verwaltung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 65. Die Formen der Verwaltungsakte.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 66. Reichsverwaltung und Staatsverwaltung. 203 Ausführung oder Vollziehung der Gesetze sei, teils falsch, teils unge- nügend ist, und sie haben versucht, die juristischen Folgerungen aus dem Grundsatz herzuleiten, daß die Verwaltung Geschäftsführung sei. Es ergibt sich aus denselben zugleich, inwiefern die Staatsverwaltung überhaupt ein Objekt der Rechtswissenschaft ist. Der weitaus größte Teil der Staatsverwaltung steht dem Recht ganz fern und kann des- halb nicht in Rechtsregeln gebracht werden. Die Rechtsordnung liefert nur für einen verhältnismäßig kleinen Teil der staatlichen Verwal- tungstätigkeit die Motive oder bestimmt ihren Inhalt; der bedeutendste Teil der Verwaltungshandlungen ist entweder ohne allen juristischen Charakter, oder er steht wenigstens nicht unter besonderen Rechts- sätzen, sondern unter den allgemeinen Regeln des Privatrechts, Straf- rechts und Prozeßrechts. Eigentümliche Rechtssätze für die Verwal- tung bestehen nur in betreff der Ausstattung der Staatsbehörden mit Hoheitsrechten, in betreff der Verteilung der Befug- nisse unter die einzelnen Behörden und in betreff der Formen und Wirkungen der zum Zwecke der Verwaltung dienenden Rechtsge- schäfte und Handlungen. Daraus ergibt sich die Abgrenzung des Verwaltungsrechts aus dem Chaos der sogenannten Verwaltungslehre und die Beantwortung der Frage, inwiefern die Verwaltungstätigkeit des Reiches ein Gegenstand des Reichsstaatsrechts ist!) 8 66. Reichsverwaltung und Staatsverwaltung?). Der im vorstehenden Paragraphen entwickelte Unterschied zwi- schen unmittelbarer Geschäftsführung und beaufsichtigender Verwal- tung ist für das Verhältnis von Reichsverwaltung und Staatsverwaltung entscheidend. Die Gesamtmasse der zur Erreichung der staatlichen Aufgaben erforderlichen Geschäftstätigkeit zerfällt dadurch in drei große Teile, welche staatsrechtlich von einander geschieden sind. Diese Scheidung ist für das Verhältnis des Reiches zu den Einzelstaaten von hervorragender Bedeutung, und auf ihr beruht die juristische Eigen- tümlichkeit der Reichsverwaltung. Der eine Teil wird von denjenigen Zweigen der Verwaltungstätigkeit gebildet, welche den Einzelstaaten vollständig überlassen sind, so daß ihnen Geschäftsführung und Be- aufsichtigung zusteht. Die zweite Gruppe umfaßt diejenigen Verwal- tungsgebiete, welche unter Einzelstaat und Reich verteilt sind, so daß den Einzelstaaten die unmittelbare Geschäftsführung (Selbstverwaltung), 1) Daraus ergibt sich z. B., dab die Tätigkeit des Statistischen Amtes, des Ge- sundheitsamtes, der Seewarte und anderer mit rein wissenschaftlichen oder tech- nischen Funktionen betrauten Aemter überhaupt gar kein Objekt des Staats- rechts ist; von staatsrechtlicher Bedeutung ist lediglich die Stellung dieser Aemter im Behördensystem des Reiches und das aus der Beamteneigenschaft der zur Be- sorgung der Amtsgeschäfte angestellten Personen sich ergebende Rechtsverhältnis derselben. 2) Anschütz, Enzykl. S. 6l1 ff.; Dambitsch S. 337 ff.

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