Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

5 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. 17 Hieraus folgt, worin das wahre Wesen der königlichen Ausfertigung besteht. Sie ist nur scheinbar die Erteilung der Sanktion und be- zweckt nicht die Kundmachung der Bill, sondern sie konstatiert in authentischer und feierlicher Form das verfassungsmäßige Zustande- kommen des Gesetzes, sie ist die solemnis editio legis. Von größerem Einfluß auf das gegenwärtige konstitutionelle Staats- recht Deutschlands ist die Entwicklung des französischen Rechts gewesen, welche deshalb einer genaueren Erörterung bedarf. Vor der Revolution von 1789 ging sowohl die Sanktion als die Erklärung des Gesetzes vom Könige aus, die Verkündigung dagegen war Sache der Gerichtshöfe (Parlamente). Gemäß der Ordonnanz von 1667, Titel I, Art. 2 wurden die königlichen Ausfertigungen der Gesetze und Verordnungen den »souveränen Gerichtshöfen« zur Registrierung und Verkündigung übersendet. Das Enregistrement führte keine Be- kanntschaft des Publikums mit dem Gesetze herbei; es bestand darin, daß das Gesetz in die Liste des Gerichtshofes eingetragen wurde; es konstatierte die Echtheit der königlichen Urkunde und den Wortlaut des in ihr enthaltenen Gesetzes; es wird von Portalis ganz richtig als verification des lois bezeichnet ',, Die Verkündigung erfolgte nach geschehener Einregistrierung auf Befehl des Parlaments in den ein- zelnen Ortschaften durch Verlesen, Aushang usw. Auch die Gesetz- gebung von 1789 ließ zunächst die Registrierung und Verkündigung der Gesetze durch die Gerichtshöfe bestehen; die Gesetze vom 20. Ok- tober und 5. November 1789 beseitigten nur die Mißbräuche, welche sich in die Praxis der Gerichte eingeschlichen hatten, indem sie an- ordneten, daß die von der Nationalversammlung beschlossenen De- krete, sobald sie die Sanktion des Königs erhalten haben, ohne Zusatz, Veränderung oder Anmerkung den Behörden zum Zweck der Ein- tragung in die Listen und zur Verkündigung zu übersenden seien, und daß die Gerichts- und Verwaltungsbehörden, welche nicht binnen drei Tagen nach Empfang der Gesetze sie eintragen und sie binnen einer Woche verkündigen lassen, als pr&varicateurs und wegen forfai- ture bestraft werden sollen. Die formelle und authentische Erklärung des Gesetzes verblieb dagegen Sache des Königs; das Gesetz vom 9. No- vember 1789 bezeichnet diesen Akt als de Promulgation des Ge- setzes, indem es denselben scharf von der Publikation desselben unterscheidet. So lange das Königtum und das — wenigstens scheinbare — Recht desselben zur Sanktion der Gesetze bestand, fiel die Promulgation äußerlich mit der Sanktion zusammen’). Seit der Unterdrückung 1) Second Expose des motifs du Titre preliminaire du Code civil bei Locre, La Legislation de la France 1, p. 569 sg. 2) Zur Promulgation gehört die Konstatierung, daß die Nationalversammlung das Gesetz beschlossen und der König dasselbe genehmigt habe. Die in dem Gesetz vom 9. November 1789 vorgeschriebene Formel lautet: Louis, par la Gräce de Dieu...

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