Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das Reichsland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 67a. Die Stimmen im Bundesrat.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

242 8 68. Das Reichsland. Die Organisation des Reichslandes. ländisehen Bieres ist in Elsaß-Lothringen durch das Reichs- Besetz vom 25. Juni 1873 8 4 (RGBl. S. 161) der inneren Gesetzgebung »bis auf weiteres« . vorbehalten. Während Bayern, Württemberg und Baden in dieser Hinsicht ein Sonderrecht haben, welches ihnen ohne ihre Zustimmung nicht entzogen werden kann, hat das Reichsland nur eine widerrufliche Konzession; gegen einen Beschluß des Bundesrats, welcher die Aufnahme des Reichslands in die Biersteuergemeinschaft verfügt, hat das Reichsland kein Recht des Widerspruchs; Art. 78 Abs. II der Reichsverfassung findet nicht Anwendung!'). Dagegen findet Art. 7 Abs. 4 Anwendung; d. h. bei einer Beschlußfassung über die Besteuerung des Bieres werden die Stimmen Elsaß-Lothringens nicht mitgezählt falls es sich nicht um eine Erhöhung des Aversums handelt. Art. 76 Abs. 1 (Streitigkeiten zwischen Bundesstaaten) und Art. 76 Abs. 2 (Verfassungsstreitigkeiten innerhalb eines Bundesstaates) dürften auf Elsaß-Lothringen anwendbar sein, obgleich das Gesetz vom 31. Mai 1911 sie nicht erwähnt. Denn eine Zuständigkeit, welche für den Bundes- rat (und event. für die Gesetzgebungsorgane des Reichs) den Bundes- staaten gegenüber begründet ist, muß von ihm umsomehr dem Reichs- land gegenüber ausgeübt werden können. Der Schluß vom majus ad minus rechtfertigt dies. Auch entspricht es der Stellung, welche der Bundesrat im Organismus des Reiches innehat, solche Streitigkeiten zu erledigen. Vgl. Bd. I S. 269 ff. 868. Die Organisation des Reichslandes. Die gegenwärtige Landesverfassung beruht zwar im wesentlichen auf dem Gesetz vom 31. Mai 1911 Art. II, aber nicht ausschließlich; insbesondere ist das Gesetz über die Einrichtung der Verwaltung vom 30. Dezember 1871 (Gesetzbl. für Els.-Lothr. 1872 S. 49) in Geltung geblieben, soweit es nicht schon durch frühere Gesetze abgeändert worden war?); und das Gesetz vom 4. Juli 1879 ist nur teilweise auf- gehoben worden. Hiernach besteht zurzeit folgende Organisation. 1. Der Kaiser übt die Staatsgewalt aus, d. h. er hat alle Macht- befugnisse, welche nach dem in Elsaß-Lothringen geltenden Rechte dem Staatsoberhaupte zukommen. Wie bereits S. 213, 233 fg. dargetan wurde, hater diese Rechte nicht als Landesherr, sondern als das Organ des Reichs. Der Rechtstitel, auf welchem das kaiserliche Recht beruht, ist das Reichsgesetz vom 9. Juni 1871 und darin ist weder durch das Gesetz vom 4. Juli 1879 noch durch das Gesetz vom 31. Mai 1911 eine Aenderung eingetreten. Der Kaiser ist nicht zum Rechtsnach- folger in das durch den Frankfurter Frieden begründete Recht des Reichs gemacht worden; es gibt keine elsaß-lothringische Krone oder 1) Brausteuergesetz v. 15. Juli 1909, 8 59. 2) An Stelle des $ 10 Abs. 2 ist der letzte Satz des S 2 Abs. 2 des Ges. vom 31. Mai 1911 getreten, welcher denselben Gegenstand betrifft.

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