Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

22 8 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes. Uebereinsimmung nur eine verfassungsmäßig erforderte Vorbedin- gung ist?!). Auf die Reichsverfassung sind diese Sätze des deutschen Landesstaatsrechtes nicht ohne Abänderung anwendbar, weil das Deutsche Reich keine Monarchie ist. Sanktion und Ausfertigung der Gesetze fallen nicht mehr zusammen; und ebensowenig darf die Ausfertigung mit der Kundmachung verwechselt werden. Die Ausfertigung der Ge- setze und der Befehl, dieselben zu verkündigen, stehen vielmehr zwischen der Sanktion der Gesetze und ihrer Kundmachung durch das Reichs- gesetzblatt als ein besonderer Akt, dessen Vollziehung der Art. 17 der Reichsverfassung dem Kaiser überträgt. 6. Endlich folgt aus dem an die Spitze gestellten Begriffe des Ge- setzes die Notwendigkeit seiner Verkündigung. Da jedes Gesetz ein Befehl ist, also an Jemanden gerichtet sein muß, so ergibt sich,, daß dem Adressaten die Möglichkeit gewährt werden muß, von dem Befehl Kunde zu erlangen. Das Gesetz aber ist nicht an bestimmte einzelne Personen gerichtet; es enthält einen Rechtssatz, es normiert die allgemeine Rechtsordnung, es verlangt Befolgung oder Berücksichtigung von Allen, welche an dieser Rechtsordnung Teil nehmen oder zur Handhabung und Aufrechterhaltung derselben berufen sind. Daraus ergibt sich, daß das Gesetz nicht bloß einzelnen Behörden oder Beamten, die es zunächst zur Ausführung zu bringen haben, mitgeteilt werden darf; sondern daß es öffentlich bekannt, gemeinkundig gemacht werden 1) Die Unterscheidung zwischen Ausfertigung und Verkündigung ist angegriffen worden von G. Meyer in Hirths Annalen 1878, S. 372ff. und Staatsrecht $ 158, Note 8; Seydel in v. Holzendorffs Jahrb. II, S. 424, Bayer. Staatsrecht II, S. 311, Note 15 und Kommentar S. 173fg., an welchen sich Dyroff S. 852anschließt; Bin- ding, Krit. Vierteljahrsschr. N. F. II, S. 550 und Handb. des Strafrechts I, S. 198 und Gierke in Grünhuts Zeitschr. VI, S. 230, dem sich Schulze, Deutsches Staatsrecht I, S. 527 anschließt. Nach diesen Schriftstellern soll die Ausfertigung „ein integrierender Bestandteil der Verkündigung“ sein; sie ist aber ein Akt, der sich der öffentlichen Wahrnehmung gänzlich entzieht und der auch nicht darauf ge- richtet ist, das Gesetz gemeinkundig zu machen, sondern den Erlaß und den Wortlaut desselben urkundlich festzustellen. So wenig die Ausfertigung eines gericht- lichen Urteils oder eines notariellen Rechtsgeschäftes ein Bestandteil der Verkündi- gung ist, ebensowenig ist dies bei einem Gesetz der Fall. Die Ausfertigung ist die Herstellung der authentischen Gesetzesurkunde, des Gesetzesoriginals. Wie diese urkundliche Verkörperung des Gesetzes mit der Verkündigung desselben identisch sein soll, ist mir unverständlich. Auch kann sich nicht hinter der Ausfertigung „ein Stück Sanktion“ (!) verbergen, wie Gierke sagt (ähnlich auch Seydel), wohl aber können Sanktion und Ausfertigung uno actu er- folgen und deshalb faktisch zusammenfallen. Auch Liebenow, Die Promulgation, Berlin 1901, versucht darzutun, daß die Unterscheidung der Ausfertigung einerseits gegen die Sanktion, andererseits gegen die Verkündigung nicht begründet sei; vgl. aber über seine widerspruchsvollen und oberflächlichen Ausführungen meine Er- örterung im Archiv d. öff.R. Bd. 17 S.440 ff. Mit der von mir entwickelten Ansicht stimmen überein Zorn] S.4l6fg.; Gareis 8.175; Mejer, Einl. S.297; Hensel in Hirths Annalen 1882, S. 25; Hänel, Studien 1I, S.51 u. A. und namentlich in aus- führlicher Entwicklung Jellinek S. 321g.

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