Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: A. Das Reichsland.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 68. Die Organisation des Reichslandes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 68. Das Reichsland. Die Organisation des Reichslandes. 259 Eisenbahnhoheit ist aber von der Verwaltung und dem Betrieb der Reichsbahnen nicht zu trennen; »eine anderweitige Ordnung würde — wie die Motive zum Verfassungsgesetz sagen — mit der dem Reiche zukommenden staatsrechtlichen Stellung nicht vereinbar sein, dieses vielmehr in die Stellung eines Konzessionärs des Landes herabdrücken und ihm die Erfüllung seiner Aufgaben erschweren«. Die Ausübung aller in der sogen. Eisenbahnhoheit enthaltenen Rechte mußte daher den Organen des Reichs verbleiben. Andererseits sind mit dem Bau und Betrieb der Eisenbahnen schwerwiegende Verkehrsbedürfnisse und polizeiliche Interessen ver- bunden, deren Wahrnehmung den Behörden der Landesverwaltung obliegt. Aus dieser auf keiner Seite festbegrenzten Zuständigkeit der Reichs- und Landesbehörden ergaben sich Zweifel und Meinungsver- schiedenheiten, welche zwar praktisch durch gegenseitiges Entgegen- kommen erledigt wurden, aber eine bestimmtere gesetzliche Regelung wünschenswert erscheinen ließen. Eine solche ist jetzt durch $ 24 des Verfassungsgesetzes in folgender Weise erfolgt. Das Reich hat in Elsaß-Lothringen das Eisenbahn-Monopol. Eisenbahnen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, dürfen nur vom Reich selbst oder mit dessen Zustimmung gebaut werden. Es ist also nicht ausgeschlossen, daß auch das Land, die Bezirke, Städte, Aktien- gesellschaften und Privatpersonen Eisenbahnen in Elsaß-Lothringen bauen und betreiben; aber sie bedürfen dazu der Genehmigung der Reichsbehörde. Tatsächlich sind alle wichtigen Eisenbahnlinien im Eigentum und Betrieb des Reichs. Ueber diejenigen Eisenbahnen, welche das Reich nicht selbst baut oder betreibt, enthält das Gesetz keine Bestimmungen; bei der Erteilung der Zustimmung können die Rechte des Reichs und die Befugnisse der Reichseisenbahnbehörden für jeden einzelnen Fall festgestellt werden. Die Zustimmung kann nach freiem Ermessen erteilt oder versagt werden und es bedarf keiner Darlegung der Gründe, aus welchen sie versagt wird. Im übrigen ist die Kompetenz der Landesbehörden nicht beschränkt; die Konzession wird von ihnen erteilt und die staatliche Aufsicht von ihnen geführt. Dies gilt insbesondere von Straßenbahnen, Stadtbahnen und ähnlichen Anlagen. Soweit aber das Reich selbst Eisenbahnen baut oder betreibt, steht die Ausübung der auf den Bau und Betrieb der Eisenbahnen sich be- ziehenden Rechte der Reichsverwaltung zu. Dahin gehört die Fest- setzung des Planes der Anlage in allen Einzelheiten und die Ab- grenzung des Bahnkörpers, die Feststellung der Erforderlichkeit und des Umfangs der Enteignung, die Ausübung der nach dem Landesrecht zur Ausführung öffentlicher Unternehmungen gegebenen Zwangsrechte, die Bahnpolizei und die Befugnisse, welche den Eisenbahnverwaltungen nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung vom 4. Nov. 1904 (RGBl. S. 387) und der Verkehrsordnung vom 23. Dez. 1908 (RGBl.

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