Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 54. Der Begriff und die Erfordernisse des Gesetzes.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 23 muß. Es tritt hier in sehr bezeichnender Weise ein Gegensatz zwischen Gesetzen und Verwaltungsverordnungen hervor, der auf der Verschie- denheit des Wesens beruht. Vgl. unten 8 65. Nicht jede Veröftentlichung des Gesetzes aber ist Verkündigung desselben im staatsrechtlichen Sinne. Die Verkündigung ist ein Willens- akt des Gesetzgebers und kann deshalb nur ausgehen von dem Gesetz- geber oder von demjenigen, den er dazu beauftragt hat. Deshalb sind Abdrücke eines Gesetzes in Sitzungsberichten, Zeitungen, wissenschaft- lichen Werken usw., trotzdem sie gerade die Gemeinkundigkeit des Gesetzes am mieisten fördern, keine Verkündigung. Auch die Verkün- digung ist ein obrigkeitlicher Akt, ein Bestandteil des Gesetzgebungs- vorganges. Die Verkündigung kann demnach nur von demjenigen rechtswirksam erfolgen, der dazu verfassungsmäßig legitimiert ist. Damit hängt ein anderes Erfordernis eng zusammen. Die Art der Verkündigung muß eine Gewähr dafür bieten, daß der veröffentlichte Wortlaut des Gesetzes vollständig und genau ist, und daß er in der Tat Gesetz geworden ist. Diese Gewähr muß eine rechtliche sein; d. h. es genügt nicht, daß das Gesetz tatsächlich korrekt abgedruckt worden ist, oder daß keine Verdachtsgründe vorliegen, welche einen Zweifel an der Richtigkeit des Textes begründen, sondern es muß eine Verantwortlichkeit für die Verkündigung bestehen. Mit dem Erfordernis der Legitimation zur Vornahme der Verkündigung fällt dies insofern zusammen, als die Verkündigung eine Amtshandlung sein muß, die nur derjenige wirksam vornehmen kann, der dazu kom- petent ist, und für welche derselbe, wie für alle Amtshandlungen ver- antwortlich ist. Die Verkündigung muß aus demselben Grunde in den gesetzlich bestimmten Formen erfolgen; die Fiktion, daß das Gesetz kundbar sei und die darauf beruhende Rechtsregel ignorantia juris nocet setzen die Beobachtung dieser Formen notwen- dig voraus. Die ordnungsmäßige Verkündigung ist für Behörden und Untertanen das äußere Merkmal, daß ein Gesetz zustande gekommen ist; man muß dies in zuverlässiger Weise feststellen können, was un- möglich ist, wenn die Verkündigung in willkürlicher Art erfolgen könnte !). 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. Nach den in dem vorhergehenden Paragraphen enthaltenen Aus- führungen gehören zu dem gültigen Zustandekommen eines Gesetzes folgende Erfordernisse: die Feststellung des Gesetzesinhaltes, die sanktion, die Ausfertigung und die Verkündigung. Es ist nun zu unter- suchen, welche Vorschriften die Reichsverfassung für diese Erfordernisse der Reichsgesetze aufgestellt hat. 1) Vgl. meine Abhandlung im Archiv f. öffentl. Recht Bd. 18, S. 305 ff.

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