Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

282 8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. der das Schutzgebiet umgebenden 50 Kilometer-Zone bis jetzt gar keine Herrschaftsrechte und keine Schutzgewalt, sondern nur völkerrecht- liche Ansprüche gegen China. c) In Südwestafrika, Kamerun und Togo liegen die Verhältnisse tatsächlich und rechtlich etwas anders. Die einheimische Bevölkerung ist zahlreich und nicht im Zustande der Wildbeit, son- dern halbzivilisiert. Es fehlte bei Errichtung der deutschen Schutz- gewalt keineswegs an einer Organisation der Bevölkerung unter Häupt- lingen oder Stammkönigen, welche die Rechte der Besteuerung, der Gerichtsbarkeit, des Befehls bei Kriegen usw. ausübten '). Ebenso fehlt es diesen Völkern nicht an Reehtsvorstellungen; sie haben den Begriff des Eigentums und anderer Vermögensrechte, Familien- recht, Erbrecht. Sie sind daher keineswegs unfähig zum Abschluß von Rechtsgeschäften. Bei Errichtung der Schutzherrschaft wurden zwischen dem Kaiser und den einheimischen Häuptlingen Verträge abgeschlossen, durch welche den letzteren der Schutz des Reichs und die Fortdauer der von ihnen bisher ausgeübten Hoheitsrechte der Be- steuerung, und meistens auch der Gerichtsbarkeit, sowie Schonung der bestehenden Sitten und Gebräuche und der Besitzrechte am Grund und Boden zugesichert wurden. Siehe oben S. 267 fg. Durch diese Verträge wurde allerdings die Schutzgewalt des Reichs nicht in dem Sinne begründet, daß die Rechte des Reichs von denen der einheimi- schen Häuptlinge abgeleitet, von den Häuptlingen dem Reich übertragen worden sind; der Rechtsgrund der Schutzgewalt ist viel- klar, daß dies keiner Erörterung bedarf. Jellinek in der Deutschen Juristenzei- tung 1898, S. 255 glaubt, daß der Typus der Pacht, wie ihn das englische Recht entwickelt hat, dem Vertrage zugrunde gelegt worden sei. Man kann das Recht Chinas auf Kiautschou mit dem ehemaligen Recht Schwedens auf Wismar vergleichen; ob das Besitzrecht als Pacht oder Pfandschaft bezeichnet wird, macht keinen Unterschied; in beiden Fällen steht ihm lediglich ein Heimfallsrecht gegen gewisse Zahlungen gegenüber. Immerhin ist es rechtlich von Bedeutung, daß das Recht des Reichs über Kiautschou zeitlich begrenzt ist, wenn es auch tatsächlich nicht wahrschein- lich sein mag, daß das Heimfallsrecht von China jemals ausgeübt werden wird. 1) Manche Schriftsteller bestreiten, daß bei diesen Völkerschaften überhaupt eine staatliche Organisation vorhanden gewesen sei; aber es ist ungerechtfertigt, die mo- dernen Vorstellungen der zivilisierten Völker von den Aufgaben und Einrichtungen des Staates zum Maßstabe zu nehmen. Die Gemeinwesen der Germanen zur Zeit des Tacitus, das ostfränkische Reich der nachkarolingischen Zeit, das Deutsche Reich in den Perioden des Faustrechts usw. entsprechen auch unseren staatlichen Vorstellungen keineswegs; dessenungeachtet hat noch niemand ihnen den Charakter von Staaten abgesprochen. Es kommt nicht darauf an, daß — wie v. Stengel, Annalen 1889, S. 67, sagt — erkeinen Grund einsieht, warum den Hottentotten im süd- westafrikanischen Schutzgebiete und den Negern in Kamerun ein so hoher Kultur- zustand „beigelegt“ wird, um anzunehmen, daß sie eine einheimische Staatsgewalt von rechtlichem Charakter (?) besitzen, sodern lediglich auf die Tatsache, daß der Kulturzustand dieser Völker nicht — wie bei den Südseeinsulanern — derjenige der Wildheit ist, und daß einheimische Obrigkeiten bei ihnen in Wirklichkeit vor- handen sind.

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