Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 2835 aber der souveränen Schutzgewalt des Reichs gegenüber allerdings ohne große Bedeutung '), namentlich nachdem das »Königtum« aufge- hoben worden ist. IV. Das Schutzgebiet. Hinsichtlich der Frage, ob dasselbe in Ansehung des Reiches Inland oder Ausland ist, muß man folgende Unterscheidung machen ?). 1. Da die Schutzgewalt eine souveräne Staatsgewalt ist, so ergibt sich mit logischer Notwendigkeit, daß das Reich in den Schutzgebieten eine Gebietshoheit hat. Sie bilden den räumlichen Machtbereich, in welchem sich die Schutzgewalt entfaltet, und werden dadurch zu einem Objekt, welches das Reich beherrscht). Die Schutzgebiete sind für das Reich nicht fremde, sondern eigene Gebiete; sie gehören dem Reich. Dies zeigt sich in voller Wirkung in völkerrechtlicher Be- ziehung‘). Hinsichtlich aller staatlichen Hoheitsrechte ist die Gebiets- hoheit des Reiches an den Schutzländern eine ausschließliche, ein völkerrechtliches ius excludendi alios. Es ist dies völkerrechtlich an- erkannt, teils durch die ausdrücklichen vertragsmäßigen Grenzfest- setzungen mit den zunächst interessierten fremden Mächten, teils durch konkludentes Stillschweigen der auswärtigen Staaten auf die ihnen erstattete Anzeige von der Uebernahme der Schutzgewalt. Jeder Angriff oder Eingriff eines anderen Staates, der sich gegen ein Schutzgebiet richtet, ist eine Verletzung des Reiches. Aus der Zugehörigkeit der Schutzgebiete zum Reich folgt aber nicht, daß sie an allen völker- rechtlichen Verhältnissen und Beziehungen des Reichs teilnehmen. Es gilt dies namentlich von den Staatsverträgen des Reichs; dieselben können abgeschlossen werden, so daß sie für die Schutzgebiete nicht gelten (Handelsverträge, Auslieferungsverträge), oder daß sie für die Schutzgebiete auch gelten (Weltpostverein, Urheberschutz usw.) oder daß sie nur für die Schutzgebiete oder einige von ihnen gelten (Zu- lassung der Angehörigen anderer Staaten zur Niederlassung, Gewerbe- betrieb, Auslieferungs- und Rechtshilfeverträge). Aber auch in staatsrechtlicher Beziehung erstreckt sich die Gebiets- hoheit des Reiches soweit, als dies zur Handhabung der Schutzgewalt erforderlich ist. Das Reich ist also z. B. befugt zur Anlage von Flotten- stationen, Befestigungen, Wegen, Eisenbahnen, Telegraphen, Post- anstalten, zur Erhebung von Einfuhr-, Ausfuhr- oder Durchgangszöllen, zur Anordnung von Einfuhrverboten und Grenzsperren, von Aus- 1) Köbner Enzykl. S. 1085 charakterisiert den Erwerb dieser Inseln als Okku- pation (?) und sieht die Rechte der eingeborenen Häuptlinge als beseitigt an; es ist aber nicht zuzugeben, daß durch die Erwerbung der Souveränität seitens des Reichs diese Rechte von selbst fortgefallen sind. Aehnlich wie Köbner auch Florack S. 12. Vgl. ferner v. Poser S. 30. 2) Fr. Sabersky, Der Inlands- und Auslandsbegriff der Reichsgesetze 1907 (Berliner Dissert.). 3) Siehe Bd. 1, S. 191 ff. 4) Vgl. BornhakS.8; v. Stengel, Annalen 1889, S.58fg.; Meyer S.88fg.

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