Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 25 mitgliedern ausgehen, von mindestens 15 Mitgliedern unterzeichnet sein; Abänderungsvorschläge, welche vor oder bei der zweiten Be- ratung eingebracht werden, bedürfen keiner Unterstützung; bei der dritten Beratung müssen sie von 30 Mitgliedern unterstützt sein'). Ueber die geschäftliche Behandlung der Gesetzesvorschläge im Bundesrate und Reichstage vgl. Bd. 1, $ 30, S. 281; 8 36, S. 350 ff. 2. Eine scheinbare Differenz zwischen dem Rechte des Bundes- rates und dem des Reichstages, Gesetze vorzuschlagen, ist dadurch be- gründet, daß der Art. 23 dem Reichstage diese Befugnis »innerhalb der Kompetenz des Reiches« gestattet, während der Bundesrat an eine solche Beschränkung nicht gebunden ist?). Da aber auch die Ver- änderung der Kompetenz des Reiches selbst nach Art. 78 der Reichs- verfassung dem Reiche zusteht, also »sinnerhalb der Kompetenz des Reiches« liegt, so ist es dem Reichstage unbenommen, eine Erweite- rung dieser Kompetenz vorzuschlagen °). Bei strengster Auslegung würde demnach der Art. 23 nur die Folge haben, daß der Reichstag, bevor er ein Gesetz vorschlägt, welches das zur Zeit der Reichsgesetz- gebung zugewiesene Gebiet überschreitet, zunächst ein präparatorisches Gesetz vorschlagen müßte, welches in entsprechender Weise dieses Gebiet erweitert, und daß der Reichstag erst, nachdem dieser Vorschlag Gesetz geworden ist, dasjenige Gesetz vorschlagen dürfte, welches von dieser erweiterten Kompetenz Anwendung macht‘). Es ist aber nicht einzusehen, warum der Reichstag diesen letzteren Vorschlag nicht gleich mit dem auf Abänderung der verfassungsmäßigen Kompetenz gerichte- arbeitet worden sind, ist reichsrechtlich ohne Erheblichkeit, da die Vorbereitung der Reichsgesetze bis zur Einbringung des Entwurfs im Bundesrat reichsgesetzlich überhaupt nicht geregelt ist; solche Entwürfe können auch von Privatpersonen, Kor- porationen usw. ausgearbeitet und vorgeschlagen werden. Uebereinstimmend Dam- bitsch S. 185. Dagegen besteht allerdings für alle preußischen Anträge im Bun- desrat, also auch für alle mit kaiserlicher Ermächtigung eingebrachten Vorlagen, dieVerantwortlichkeitdespreußischenStaatsministeriums nach Maßgabe der preußischen Verfassung. Würde dem Kaiser als solchem, als Organ des Reichs, das Recht der Initiative eingeräumt werden, so würde dies die Reichsver- fassung tatsächlich nicht erheblich verändern, da es ja tatsächlich bereits ausgeübt wird; wohl aber könnte der Zusammenhang der Kaiserlichen Regierung des Reichs mit der Königlichen Regierung des Preußischen Staates erheblich gelockert werden. Vgl. Bd. 1, S. 238 und 378 Anm. 3. Ueber Elsaß-Lothringen siehe unten $ 68. 1) Geschäftsordnung des Reichstages $ 22, Abs. 1, 8 19, Abs. 3, $ 20, Abs. 2. 2) v. Rönne, Staatsrecht des Deutschen Reiches I, S. 239 nimmt an, daß auch der Bundesrat nicht berechtigt sei, Gesetze außerhalb der Kompetenz des Reiches vorzuschlagen. 3) Ausführliche Erörterungen darüber bei Hänel, Studien I, S. 156 ff., 160, 256 und bei Koller, Verfassung des Deutschen Reichs S. 93 ff. 4) Dies ist die Ansicht von Seydel, Kommentar (1. Aufl.) S. 151; Thudichum S. 215; Auerbach S. 57; Beseler in den preußischen Jahrbüchern Bd. 28 (1871), S. 192; v. Rönne a. a. O. S. 266, 267, Note5. Vgl. auch dessen preuß. Staatsrecht 1, 1,8 22 (S. 87). — Hänel, Studien I, S. 256, Note 7 erklärt diese Ansicht mit Recht für „ganz unhaltbar*.

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