Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

286 S 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. weisungen und Aufenthaltsbeschränkungen usw., und andererseits zur Sicherung der Handels- und Durchgangsfreiheit '). 2. Dagegen sind die Schutzgebiete dem Reich nicht inkorporiert; sie gehören nicht zu demjenigen Teil der Erdoberfläche, welcher das räumliche Substrat der Staatspersönlichkeit des Reiches bildet; sie sind nicht Bestandteile, sondern Pertinenzen des Reichsgebiets. Wenn man unter »Ausland« diejenigen Gebiete versteht, welche einer fremden Staatsgewalt unterworfen oder staatslos sind, so ist es selbstverständlich, daß die Schutzgebiete kein Ausland sind; denn sie sind der Staats- gewalt des Reichs unterworfen. In der gesamten neueren Literatur des Kolonialrechts wird daher Verwahrung eingelegt gegen die in älteren Schriften nicht selten vorkommende Annahme, daß die Schutz- gebiete im staatsrechtlichen Sinne Ausland seien?) Allein daraus folgt weiter nichts, als was bereits in die Begriffsbestimmung des Wortes Ausland hineingelegt ist. Von praktischer Bedeutung ist vielmehr die Frage, ob aus der Inlandsqualität der Schutzgebiete zu schließen ist, daß sie zu dem Geltungsbereich der Reichsgesetze gehören. Dies wird ebenso einmütig verneint; die Uebertragung von deutschem Reichsrecht auf alle oder einzelne Schutzgebiete bedarf eines besonderen gesetz- geberischen Aktes. Es folgt dies daraus, daß die Reichsgesetze ihre Kraft aus der Reichsverfassung ableiten, diese aber in den Schutz- gebieten nicht eingeführt ist. Die Schutzgebiete sind ein von dem durch die Reichsverfassung begrenzten Gebiet abgesondertes, getrenntes (rebiet?). Tatsächlich sind auch alle Reichsgesetze, welche in den Schutzgebieten Geltung haben, dort besonders und ausdrücklich ein- geführt worden. Aber auch durch die Einführung von Reichsgesetzen in den Schutzgebieten entsteht kein einheitliches Rechtsgebiet), sondern es wird nur für mehrere Rechtsgebiete ein übereinstimmendes, materiell gleiches Recht geschaffen, wie zur Zeit des deutschen Bundes durch das Handelsgesetzbuch und die Wechselordnung. Die mehreren Rechts- gebiete bleiben trotz der Gleichheit des Rechts im Verhältnis zu ein- ander Ausland und in jedem dieser Gebiete kann die Gleichheit durch besondere Bestimmungen Einschränkungen erfahren, wofür die Kolo- nialgesetzgebung sehr zahlreiche Beispiele liefert. Die Schutzgebiete bleiben daher auch hinsichtlich dieser Materien im Verhältnis zum Reichsgebiet und zu einander prinzipiell Ausland. Dies wird durch das Schutzgebietsgesetz 8 9 Abs. 3 und die Seemannsordnung 8 6 bestätigt, welche anordnen, daß die Schutzgebiete in ganz bestimmten, konkreten Beziehungen als Inland gelten. Also sie sind nicht Inland, sondern sie sollen nur in diesen speziellen Fällen so angesehen 1) Vgl. Berliner Vertrag v. 26. Februar 1885 (RGBl. S. 244). 2) EineUebersicht über diein Betracht kommende Literatur gibt Sabersky S.12ff. 3) Sehr richtig sind die Ausführungen darüber von Zorn, D. Staatsr. I, S. 578 ff., welchem sich viele Schriftsteller anschließen. 4) Vgl. z. B. Köbner S. 109.

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