Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 287 werden, als wären sie Inland. Dies hätte keinen Sinn, wenn der Reichsgesetzgeber nicht von der Anschauung ausginge, daß sie Ausland sind. Andererseits sind die im $ 9 Abs. 3 zitierten und in der See- mannsordnung aufgeführten Fälle nicht die einzigen, in welchen die Schutzgebiete als Inland im Sinne eines Reichsgesetzes gelten, sondern es kann sich dies auch aus dem Zweck oder der Tendenz eines Ge- setzes, der Natur eines Rechtsinstituts, dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers ergeben!). Dadurch, daß die das Privatrecht, Prozeßrecht, Strafrecht usw. betreffenden deutschen Gesetze in den Schutzgebieten eingeführt sind, folgt daher keineswegs, daß sie im Sinne dieser Gesetze »Inland« seien. Ob sie als solches anzusehen sind, ist eine Frage der Auslegung; die Vermutung spricht dagegen, wenigstens nicht dafür. Das in den Schutz- gebieten geltende Konsulargerichtsbarkeitgesetz $ 26 ermächtigt den Kaiser, durch Verordnungen zu bestimmen, inwieweitim Sinne der in den Schutzgebieten eingeführten deutschen Gesetze die Schutzgebiete »als deutsches Gebiet oder Inland« oder als Ausland anzusehen sind. Eine solche Kaiserliche Verordnung ist aber bisher nicht erlassen worden. V. Die Angehörigen der Schutzgebiete?) Dieselben zerfallen in drei, rechtlich verschiedene Klassen: 1. Reichsangehörige. Diese Klasse wird auch in den Schutz- gebieten von denjenigen Personen gebildet, welchen nach Maßgabe des Reichsgesetzes vom 1. Juni 1870 die Staatsangehörigkeit in einem deut- schen Bundesstaate oder die Landesangehörigkeit in Elsaß-Lothringen zusteht. Die Angehörigkeit zu einem Schutzgebiet, für deren Erwerb oder Verlust rechtliche Regeln überhaupt nicht bestehen, kann die Staatsangehörigkeit nicht ersetzen. Es kann jedoch Ausländern, welche in den Schutzgebieten sich niederlassen, sowie Eingeborenen durch Naturalisation die Reichsangehörigkeit von dem Reichskanzler oder von einem von ihm ermächtigten kaiserlichen Beamten verliehen werden’). 2. DieAngehörigenandererzivilisierterStaaten. Sie stehen hinsichtlich des Rechtsschutzes und der Geltung der privat- rechtlichen, strafrechtlichen und prozeßrechtlichen Vorschriften den Reichsangehörigen gleich. Es ergibt sich dies aus dem territorialen Charakter der Schutzgewalt und ist durch positive Rechtsvorschrift an- erkannt. Denn das Gesetz vom 19. September 1900 88 2, 3, 7 hat der Schutzgebietsgerichtsbarkeit und der Geltung der deutschen Gesetze in den Schutzgebieten einen unbeschränkt territorialen Charakter bei- gelegt und nur für die Eingeborenen eine Ausnahme zugelassen. Dadurch unterscheiden sich diese subditi temperarii oder de facto- Untertanen, wie sie genannt werden, von den »Schutzgenossen« in den 1) Erörterungen darüber finden sich in mehreren Schriften, namentlich bei G. MeyerS.88f. Köbnera.a.0O. SeelbachS. 12fg. Sabersky S. 18ff. 2) Herb. Hauschild, Die Staatsangehörigkeit in den Kolonien. Tüb. 1906. 3) Reichsges. v. 10. Sept. 1900 8 9, Abs. 1. Vgl. Bd. 1, S.138, Note 1; S. 174.

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