Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

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Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 291 Die rechtliche Fähigkeit des Reiches zum Erwerb und Besitz von Schutzgebieten beruht überhaupt nicht auf einer speziellen Klausel der Reichsverfassung, sondern auf der Eigenschaft des Reiches als eines souveränen Staates, einer unabhängigen, handlungs- und rechtsfähigen öffentlich-rechtlichen Person. Hieraus folgt aber ferner, daß diejenigen Rechtsregeln, welche für die Willensakte des Reiches überhaupt gelten, auch auf diejenigen Willensakte Anwendung finden müssen, welche sich auf die Ausübung der Schutzgewalt beziehen. Man hat die in der Reichsverfassung vorgeschriebene Form der Reichsgesetzgebung, die Zuständigkeit des Kaisers und des Bundesrats zum Erlaß von Ver- ordnungen und zur Delegation dieser Befugnis und das Erfordernis der Gegenzeichnung des Reichskanzlers für unanwendbar auf die Schutz- gebiete erklärt und die Aeußerungen der Schutzgewalt für des recht- lichen Grundes ermangelnd angesehen, weil die Reichsverfassung in den Schutzgebieten nicht gilt. Um diesem vermeintlichen Mangel ab- zuhelfen, hat man nachzuweisen versucht, daß einzelne Sätze der Reichsverfassung, insbesondere Art. 5 oder auch Art. 17, durch Ge- wohnheitsrecht oder stillschweigend durch tatsächliche Befolgung in den Schutzgebieten Geltung erlangt haben). Daß ein Gewohnheitsrecht bei den ersten maßgebenden Akten, namentlich beim Erlaß des Reichs- gesetzes vom 17. April 1886 noch nicht bestanden haben kann, ist ohne weiteres klar und die Annahme einer stillschweigenden Ein- führung des Art. 5 der Reichsverfassung durch den Erlaß dieses Gesetzes unterscheidet sich nicht von einer Fiktion. Es sind dies aber unnötige, selbstgeschaffene Schwierigkeiten. Es handelt sich bei den Schutzgebietsgesetzen usw. nicht um Aeußerungen einer von der Reichs- gewalt verschiedenen Staatsgewalt, sondern um Akte der Reichsgewalt?). Das Reich hat durch den Erwerb der Schutzgebiete seine Souveränität über dieselben erstreckt; die Reichsverfassung brauchte in den Schutz- gebieten nicht eingeführt zu werden, damit das Reich seine Staats- gewalt über dieselben durch seine verfassungsmäßigen Organe zur Ausführung bringt. Die Schutzgebiete befinden sich in derselben Lage wie Elsaß-Lothringen vor Einführung der Reichsverfassung. Sowie das Reichsgesetz über die Einverleibung Elsaß-Lothringens erlassen werden konnte, bevor die Reichsverfassung dort Geltung hatte, so ist auch das Reich durch die Tatsache der Erwerbung der Schutzgebiete selbst staatsrechtlich befugt, die Rechtsverfassung derselben zu bestimmen. 1) Vgl. v. Hoffmann, Zeitschr. für Kolonialgesetzgebung 1905, S. 365 ff.; Ko- lonialrecht S. 386. Sassen S. 34 ff. Giese S. 429. 2) Richtig hinsichtlich des Erfordernisses der Gegenzeichnung Backhaus, Das Verordnungsr. in den Kolonien. Bremen 1908, S. 33 ff. Im wesentlichen richtig, wenngleich nicht ganz klar und konsequent Kennel, Gouverneure S. 23 ff. Dagegen ist die Bemerkung v. PosersS. 59, daß die kaiserl. Verordn. deshalb der Gegen- zeichnung bedürfen, weil sie innerhalb des Bundesgebietes erlassen werden, ganz. verfehlt. Ist die Gegenzeichnung etwa nicht erforderlich für Verordnungen, welche der Kaiser während einer Nordlandreise oder in Corfu erläßt?

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