Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 27 die Vorlage im Namen des Kaisers gemacht werden soll, angedeutet zu sein. Der Kaiser aber ist verfassungsmäßig verpflichtet, die Vorlage an den Reichstag nach Maßgabe der Beschlüsse des Bun- desrates zu bringen; d. h. er darf weder die Einbringung ganz unterlassen oder unnötig verzögern, noch darf er die Vorlageanders einbringen, als der Bundesrat sie beschlossen hat’). Gesetzentwürfe, welche der Bundesrat verworfen hat, oder welche in demselben gar nicht zur Beschlußfassung gelangt sind, kann der Kaiser dem Reichs- tage nicht vorlegen lassen; der Kaiser als solcher hat das Recht der Initiative beim Reichstage so wenig wie im Bundesrate ?). 1) Da es nach Art. 16 der Reichsverfassung die Pflicht des Kaisers ist, die vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwürfe dem Reichstage vorzulegen, so kann der Reichskanzler nicht unter Berufung auf seine „Verantwortlichkeit“ sich der Erfüllung dieser Pflicht widersetzen, wenn er mit einem vom Bundesrat gefaßten Beschlusse sachlich nicht einverstanden ist. Denn die Verantwortlichkeit erstreckt sich nur darauf, daß der Beschluß vom Bundesrat verfassungs- und geschäftsordnungsmäßig gefaßt worden ist und daß die Vorlage so, wie sie der Bundesrat beschlossen hat, an den Reichstag gelangt, aber nicht auf den Inhalt derselben. Eine Verantwortlich- keit des Reichskanzlers für einen von seinem Willen unabhängigen Vorgang hat keinen Sinn; durch den Beschluß des Bundesrates wird der Reichskanzler vielmehr von der Verantwortlichkeit für den Inhalt des Gesetzentwurfs entlastet. Praktisch würde jene Ausdehnung der angeblichen Verantwortlichkeit (gegen wen ’?) lediglich die Ein- führung eines Veto des Reichskanzlers gegen alle ihm nicht behagenden Beschlüsse des Bundesrates bedeuten, von dem die Reichsverfassung nichts weiß. Ein hierher zu beziehender Vorgang ereignete sich 1880. Der Bundesrat beschloß am 3. April 1880 bei der Beratung des Gesetzentwurfs, betreffend die Reichsstempelabgaben, daß Quittungen über Postanweisungen und Postvorschußsendungen steuerfrei bleiben sollten. Infolge dessen forderte der Reichskanzler seine Entlassung, „weil er einen gegen Preußen, Bayern und Sachsen gefaßten Majoritätsbeschluß weder vertreten, noch in seiner Stellung als Reichskanzler von dem Benefizium Gebrauch machen könne, welches Art. 9 der Reichsverfassung der Minorität gewährt“. Das Entlassungs- gesuch wurde jedoch nicht genehmigt und der Konflikt dadurch vermieden, daß der Bundesrat seinen Beschluß nach den Wünschen des Reichskanzlers abänderte. Vgl. die treffliche Erörterung der Frage von Hänel, Studien II, S. 46 ff, mit welchem auch Hensel in Hirths Annalen 1882, S. 14, übereinstimmt, sowie die Verhand- lungen des Reichstages vom 24. Februar 1881. Derselben Ansicht sind auch Schulze, Deutsches Staatsrecht U, S. 116; v. Rönnel, S. 230; Meyer $ 132, Note 9 und Anteil der Reichsorgane S. 72 ff.; Seydel, Kommentar S. 176; Frormann S. 50 fg. 2) Seydel in v. Holtzendorffs Jahrb. III, S. 285. „Die Gesetzes- und ander- weitigen Vorlagen an den Reichstag sind Vorlagen der Verbündeten, nicht des Kai- sers; der letztere vermittelt nur die Uebersendung. Er kann Vorlagen an den Reichs- tag auf eigene Hand nicht machen.“ Uebereinstimmend auchMeyer$163; Schulze, Deutsches Staatsrecht IL, S.117; v. Rönne I, S. 213. Allerdings erscheinen aber der Form nach die Vorlagen an den Reichstag gemäß Art. 16 als kaiserliche Vorlagen, wie Fricker S. 24, Note 1 richtig bemerkt. Vgl. hierüber die sehr zutreffende Ausführung von Hänela.a. O.S. 43 fg. Insbesondere ist dem letzteren darin bei- zustimmen, daß der Kaiser auf Grund des Art. 16 befugt ist, zu prüfen, ob der Bun- desrat die Vorlage an den Reichstag in verfassungs- und geschäftsordnungsmäßiger Weise beschlossen hat und daß der Reichskanzler unter seiner Verantwortlichkeit

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation