Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 309 fugnis des Reichskanzlers vom 15. Jahre ab die Tilgung zu verstärken ($ 4c). Ist das Schutzgebiet außer stande zu diesen Leistungen, so können die erforderlichen Bestimmungen im Wege der Reichsgesetz- gebung gelroffen werden. Der dritte Weg ist die Aufnahme einer Anleihe zu Lasten eines einzelnen oder mehrerer (oder aller) Schutzgebiete ; im letzteren Falle haften die Schutzgebiete den Anleihegläubigern als Gesamtschuldner. Eine direkte Haftung des Reichsfiskus wird ihnen gegenüber nicht be- gründet; nach 5 4e, Abs. 3 des Gesetzes übernimmt aber das Reich die Bürgschaft für die Verzinsung und Tilgung der Anleihen, haftet also den Gläubigern subsidiär. Auf die Schutzgebietsanleihen sind die in der Reichsschuldenordnung für die Reichsanleihe gegebenen Vor- schriften für anwendbar erklärt (Gesetz 84 d); hinsichtlich der Tilgung gelten dieselben Regeln wie für die Zurückzahlung des Reichsdarlehns. Wenn die Anleihen oder Darlehn für Anlagen werbender Art verwendet werden, sind die Grundeigentümer im Wirtschaftsbereich derselben zu einer ihrem Interesse entsprechenden Leistung zugunsten des Schutzgebiets, insbesondere zu einer Landabtretung heranzuziehen nach näherer Vorschrift des 8 4g dieses Gesetzes. 5. Was die Steuern und Abgaben anlangt, so besteht unter den einzelnen Schutzgebieten eine große Verschiedenheit. Da die Delega- tion des Verordnungsrechts an die Gouverneure auch auf die Zölle und Steuern sich erstreckt hat), so sind die Vorschriften über diese Angelegenheiten meistens und regelmäßig durch Verordnungen der- selben erlassen und häufig abgeändert worden. Abgesehen von den Grundsteuern und Bergwerksabgaben und den für jedes Schutzgebiet durch zahlreiche Verordnungen geregelten Zöllen und den Gebühren für die Erlaubnis zur Einfuhr oder zum Verkauf von Spirituosen bestehen gegenwärtig folgende besondere Steuern: in Südwestafrika eine Wege- und Wagenabgabe, die von allen Fuhrwerkseigentümern zu entrichten ist?), eine Hausiersteuer (Verordn. vom 7. November 1908, Kolonialbl. 1909, S. 5). Branntwein- verbrauchssteuer (Verordn. vom 18. September 1908, Kolonialbl. 1909, S.192). Biersteuer (Verordn. vom 20. Februar 1909, Kolonialbl. S. 666). Grundsteuer (Verordn. vom 19. März 1909, Kolonialbl. S. 479). Ausfuhr- zoll auf Diamanten (Verordn. vom 28. Februar 1909, S. 478). Einführung der Diamantenregie. Kaiserl. Verordn. v. 16. Jan. 1909 (RGBl. S. 270); in Kamerun eine Hafenabgabe von Seeschiffen ); Gummi- Ausfuhrzoll (Verordn. vom 20. Januar 1906; vom 2. April 1907, 8 2 1) Dies ist aber nicht unzweifelhaft und wird bestritten. Vgl. Gierke, Zeit- schrift für Kolonialpolitik 1907, S. 426. Backhaus, Verordnungsrecht S. 4 ft. 2) Verordnung des Landeshauptmanns vom 30. Dezember 189. Zimmermann II, S. 205. 3) Verordnung des Reichskanzlers vom 27. Sept. 1903, $ 5 (Kolonialbl. S. 509). Die Haupteinnahme besteht in den Zöllen und in zweiter Reihe in Landverkäufen.

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