Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 311 fallen unter den Begriff der Reichsbeamten. Die Begriffsbestimmung, welche das Reichsbeamtengesetz $ 1 aufstellt, paßt auf sie vollkommen. Die Schutzgewalt ist, wie oben ausgeführt wurde, identisch mit der Reichsgewalt; es gibt keine von der Reichsgewalt begrifflich ver- schiedene Schutzgebietsgewalt.e. Der Kaiser übt dieselbe als Orgau des Reichs und im Namen des Reichs aus; sie ist zwar inhalt- lich von den verfassungsmäßigen Präsidialbefugnissen verschieden, aber ihr Rechtsgrund ist die Staatsgewalt des Reichs über die Schutz- gebiete.e Wäre die Schutzgewalt eine selbständige Gewalt neben der Reichsgewalt und mit ihr in der Hand des Kaisers nur durch eine Art von Personalunion verbunden, so müßte dasselbe auch vom Reichskanzler gelten; er wäre zugleich Reichsminister und Schutzge- bietsminister und als letzterer Schutzgebietsbeamter, auf den die Reichs- verfassung und das Reichsbeamtengesetz keine Geltung haben würden. An solchen Konsequenzen erweist sich die Unrichtigkeit der Theorie. Der Dienst in den Schutzgebieten ist sonach Reichsdienst und der Kaiser als Organ des Reichs der Dienstherr der Schutzgebietsbeamten !). Auf die letzteren war daher von Anfang an das Reichsbeamtengesetz anwendbar; denn dasselbe hat keine territoriale Geltung, sondern be- trifft das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis der Reichsbeamten; es gilt für sie auch dann, wenn sie ihren dienstlichen Wohnsitz im Aus- lande haben. Es bedurfte daher keiner gesetzlichen Einführung des- selben in den Schutzgebieten. Wegen der Entfernung der Schutz- gebiete vom Reichsgebiet, der mit dem tropischen Klima verbundenen Gefahren, der besonderen Anforderungen an den Dienst usw. bedurfte das Reichsbeamtengesetz aber einiger Ergänzungen und Abänderungen, welche durch kaiserliche Verordnungen für einzelne Schutzgebiete fest- gestellt und in der Verordnung vom 9. August 1896 (RGBl. 1896 S. 691 ff.) zusammengefaßt und auf alle Schutzgebiete ausgedehnt worden sind’). Im Art. 1 dieser Verordnung werden das Reichsbeamtengesetz und die zur Ergänzung desselben ergangenen Reichsgesetze auf diejenigen Beamten für anwendbar erklärt, welche ihr Diensteinkommen aus dem Fonds eines Schutzgebietes beziehen, mit gewissen in den nachfolgen- den Artikeln enthaltenen anderweitigen Bestimmungen. Für diese Beamten ist die Bezeichnung Landesbeamte, Schutzgebietsbeamte, jetzt Kolonialbeamte üblich geworden. Dieselben werden von den Reichsbeamten unterschieden; sie sind aber nur eine besondere Kate- gorie oder Art derselben, welche durch das Kriterium bestimmt ist, daß sie ihr Diensteinkommen aus den Fonds eines Schutzgebietes (nicht aus der Reichskasse) beziehen und für welche gewisse besondere 1) Es besteht in dieser Hinsicht kein begrifflicher Unterschied zwischen den Be- amten des Reichskolonialamts und den Beamten, welche in den Schutzgebieten ihren dienstlichen Wohnsitz haben. 2) Durch die Verordn. vom 23. Mai 1901 (RGBl. S. 189) ist die Verordn. vom 9. Aug. 1896 in einigen Punkten abgeändert worden.

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