Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

28 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. Der Reichstag muß über eine Gesetzesvorlage des Bundesrates einen materiellen Beschluß fassen, d. h. sie annehmen oder ablehnen; er darf nicht über dieselbe zur Tagesordnung übergehen !). Wenn der Reichstag einen Gesetzesvorschlag aufgestellt oder über einen vom Bundesrat ihm vorgelegten einen Beschluß gefaßt hat, so wird derselbe durch den Präsidenten des Reichstages dem Reichskanzler übersendet ?) und von diesem dem Bundesrate in dessen nächster Sitzung vorgelegt. Für die Bestimmung der juristischen Natur des Reichstagsbeschlusses ist dies nicht ohne Interesse. Die Beschlüsse des Reichstags, die ja in öffentlicher Sitzung gefaßt werden, sind dem Reichskanzler, den Mitgliedern des Bundesrats, ja aller Welt, bekannt. Eine Mitteilung zum Zweck der Kenntnisnahme ist also nicht nötig; der Reichskanzler ist ja sehr oft bei der Abstimmung persönlich an- wesend. Aber die Uebersendung des Beschlusses an den Reichskanzler ist erforderlich, weil der Beschluß des Reichstags eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung ist, welche dem Bundes- rat, vertreten durch seinen Vorsitzenden und Geschäftsleiter, gegenüber abgegeben werden muß*). Es wird auch dadurch die Ansicht wider- legt, daß der Beschluß des Reichstags an die Untertanen gerichtet sei. Siehe oben S. 9. Scheinen dem Bundesrate Veränderungen an dem Entwurfe erforderlich, so können die von ihm beschlossenen Abände- rungen dem Reichstage vorgelegt und die Verhandlungen zwischen beiden Körperschaften so lange fortgesetzt werden, bis eine Einigung über den Wortlaut des Gesetzes erzielt ist’). die formelle Verfassungsmäßigkeit der Beschlüsse des Bundesrates über vorgelegte Gesetzentwürfe gegenüber dem Reichstage zu vertreten hat. Durch Art. 16 wird demnach dem Kaiser eine staatsrechtliche Funktion zugewiesen, welche vollkommen gleichartig ist der im Art. 17 begründeten (siehe unten S. 42 fg.). 1) Der Reichstag hat dies ausdrücklich anerkannt in seiner (revid.) Geschäfts- ordnung S$ 53, Abs. 4 Der Reichstag kann dies aber dadurch umgehen, daß er den Gesetzentwurf einer Kommission zur Vorberatung überweist, in welcher diese bis zur Schließung der Sitzungsperiode unerledigt bleibt. 2) Rev. Geschäftsordnung des Reichstages $ 69. 3) Rev. Geschäftsordnung des Bundesrates $ 8. 4) Es folgt daraus, daß der Reichstag seinen Beschluß noch widerrufen oder abändern kann, so lange derselbe dem Reichskanzler noch nicht mitgeteilt worden ist. Vgl. BGB. $ 130. Tatsächlich wird dies wohl kaum vorkommen. 5) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist es aber üblich geworden, daß bei wich- tigen Gesetzentwürfen von seiten des Bundesrates während der Verhandlungen des Reichstages, namentlich nach den bei der zweiten Beratung gefaßten Beschlüssen, im Reichstag eine Erklärung darüber abgegeben wird, welchen Beschlüssen des Reichs- tages der Bundesrat sich anschließen, welchen er seine Zustimmung versagen wolle. Eine formelle Rechtswirkung ist mit einer solchen Erklärung nicht verbunden; es bleibt insbesondere dem Bundesrat unbenommen, nachträglich doch noch den Wün- schen des Reichstages nachzugeben. Vgl. v. Jagemann S.7l. Dambitsch S. 428.

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