Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 10. Das Subjekt der Reichsgewalt. 101 Eine politische (parlamentarische) Verantwortlichkeit ist in jedem Falle vorhanden und keine Regierung wäre berechtigt, eine Recht- fertigung ihres Verhaltens und eine Darlegung der Gründe desselben ihrer Landesvertretung gegenüber mit dem Hinweise abzulehnen, daß die in Rede stehende Angelegenheit Reichssache sei; denn die In- struktionserteilung an die Vertreter des Staates im Bundesrat ist in der Tat niemals Reichssache, sondern immer eine Regierungsangelegen- heit des Einzelstaates'., Ganz unberührt von diesem Grundsatz bleibt natürlich die materielle Würdigung der Gründe, welche die Regierung eines Einzelstaates veranlassen können, im Interesse des Wohles der Gesamtheit ein Opfer zu bringen. Es ist eine aus der Reichsangehöfrig- keit des Staates sich von selbst ergebende politische Pflicht, nicht ledig- lich das partikularistische Interesse, sondern gleichzeitig das allgemeine Interesse des Reiches zu fördern: Wenn man den Anteil der Einzelstaaten an der Reichsgewalt, wie er soeben entwickelt worden ist, in Betracht zieht, so ergibt sich zu- gleich, in welchem Sinne man den Einzelstaaten den Charakter der Souveränität beilegen kann. Der Einzelstaat ist dem Reiche gegenüber, wie wir bereits dargetan haben, nicht souverän, und da es keine Beschränkung und folglich auch keine Teilung der Souveränität geben kann, auch nicht »inner- halb seiner Sphäre« souverän. Aber der Einzelstaat ist an dieser über ihm stehenden Gewalt mitbeteiligt; die deutschen Staaten sind: nicht einem von ihnen oder einem fremden Machthaber unterworfen, son- dern sie sind als einzelne der von ihnen selbst gebildeten Gesamtheit unterworfen. »Innerhalb des Bundesrats findet die Souveränität einer jeden Regierung ihren unbestrittenen Ausdruck,« sagte Fürst Bis- marck im verfassungberatenden Reichstage?. Die deutschen Staatensindals Gesamtheit souverän. Auch in internationaler Beziehung ist nur das Reich souverän, der Einzelstaat nicht. Als Mitglieder des Reichs nehmen aber die Einzelstaaten Anteil an der völkerrechtlichen Stellung der Gesamtheit. Mit Rücksicht darauf und auf die aus der Zeit des Deutschen Bundes stammende Uebung und Tradition erklärt es sich, daß die Landes- herren der Einzelstaaten ihre persönliche Souveränität und alle damit verbundenen staatlichen und völkerrechtlichen Ehrenrechte un- 1) Auch der Hinweis auf die parlamentarische Kontrolle durch den Reichstag ist gänzlich unpassend. Der Reichstag ist niemals in der Lage, die Regierungen der Einzelstaaten zur Darlegung der Gründe ihres Verhaltens zu veranlassen. Die Ver- treter des einzelnen Staates können sich immer darauf berufen, daß sie lediglich ihrer Instruktion gemäß abzustimmen haben und daß sie die Motive der ihnen erteilten Instruktionen nicht zu prüfen befugt sind, ja dieselben gar nicht zu kennen brauchen. Eine Diskussion über die Instruktion der Vertreter im Bundesrat ist eine häusliche Angelegenheit der Einzelstaaten und kann lediglich zwischen den verantwortlichen Leitern der Regierung und der Volksvertretung des Einzelstaates statthaben. 2) Stenogr. Berichte S. 388.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Erster Band. (1)

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation