Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Neuntes Kapitel. Das Reichsland und die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: B. Die Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 70. Die Rechtsverhältnisse der deutschen Schutzgebiete. 317 zwecken; auch ist den Gesellschaften die rechtliche Möglichkeit ge- geben, statutenmäßig eine Nachschußpflicht der Mitglieder zu begrün- den. Das Gesetz vom 15. März 1888, 8 8 stellt zwei Erfordernisse auf!). Die Gesellschaft muß den Erwerb und die Verwertung von Grundbesitz, den Betrieb von Land- oder Plantagenwirtschaft, den Be- trieb von Bergbau, gewerblichen Unternehmungen und Handelsge- schäften in den Schutzgebieten?) zum ausschließlichen Gegen- stand ihres Unternehmens haben, und sie muß ferner ihren Sitz ent- weder im Reichsgebiet oder in einem deutschen Schutzgebiete oder in einem Konsulargerichtsbezirk haben. Den unter diese Kategorien fallenden Gesellschaften kann vom Bundesrat die Persönlichkeit erteilt werden, wenn sie ein dem $ 9 des Gesetzes entsprechendes Statut haben und dieses vom Reichskanzler genehmigt ist; sie unterliegen der Aufsicht des Reichskanzlers, dessen einzelne Befug- nisse in das Statut aufzunehmen sind ?). Den Gläubigern haftet für alle Verbindlichkeiten der Kolonialgesellschaft nur das Vermögen der- selben. Die Errichtung von Aktiengesellschaften oder von Gesellschaften mit beschränkter Haftung zum Zweck kolonialer privatwirtschaftlicher Unternehmungen ist durch das Gesetz vom 15. März 1888 selbstver- ständlich nicht ausgeschlossen. XIV. Endlich hat hinsichtlich der kirchlichen Verhält- nisse das Schutzgebietsgesetz $ 14 bestimmt, daß den Angehörigen der im Deutschen Reich anerkannten Religionsgemeinschaften in den Schutzgebieten »Gewissensfreiheit und religiöse Duldung« gewährleistet werden. Es fügt hinzu, »daß die freie und öffentliche Ausübung dieser Kulte, das Recht der Erbauung gottesdienstlicher Gebäude und der Einrichtung von Missionen der bezeichneten Religionsgemeinschaften keinerlei gesetzlicher Beschränkung noch Hinderung unterliegen«. Hierdurch sind aber die allgemeinen gesetzlichen Befugnisse der Behörden zu polizeilichen Sicherheitsmaßregeln usw. nicht ausge- schlossen. Dahin gehören z. B. die baupolizeilichen und gesundheits- 1) Durch das Reichsgesetz vom 2. Juli 1899 (Reichsgesetzbl. S. 365) ist die Fas- sung der $$S 8 und 10 des Gesetzes vom 15. März 1888 abgeändert worden. Diese Bestimmungen sind in die Redaktion des Schutzgebietsgesetzes vom 10. September 1900, 8 11 fg. aufgenommen. 2) Oder in dem Hinterland eines deutschen Schutzgebietes oder in sonstigen dem Schutzgebiet benachbarten Bezirken. Schutzgebietsgesetz $ 11, Abs. 2. 3) Ebenda 8 13. Karl Lehmann, Die Statuten der deutschen Kolonialgesell- schaften (Zeitschr. für das ges. Handelsr. Bd. 53, S. 1ff.).. Decharme, Compagnies et Societes coloniales allemandes. Paris 1903. Besondere Bestimmungen werden den Eisenbalhngeseilschaften bei Erteilung der Konzession vorgeschrieben. Vgl. z.B. für die ostafrikanische Eisenbahngesellsch. das Statut im RGBl. 1904, S. 339 ff. Der Ge- sellschaft „Deutsche Ostafrikanische Bank“ in Berlin, mit der Hauptniederlassung in Daressalam ist das Recht zur Ausgabe von Banknoten verliehen worden. Kon- zession des Reichskanzlers vom 15. Januar 1905 (Kolonialbl. S. 132).

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