Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 29 IH. DieSanktion der Reichsgesetze. 1. Der vom Bundesrate und Reichstage festgestellte Entwurf wird dadurch zum Gesetz erhoben, daß die Befolgung seiner Vor- schriften befohlen oder angeordnet wird. Jedes Gesetz besteht demnach aus zwei verschiedenen, auch äußerlich vollkommen von einander getrennten Teilen, von denen der eine die Regeln selbst, der andere den Gesetzesbefehl, die Anordnung ihrer Befolgung enthält. Diese Anordnung kann dem Gesetzesinhalt vorangehen oder nachfolgen. Die Praxis hat sich im Anschluß an das in Preußen und allen ande- ren deutschen Staaten beobachtete Verfahren für die Voranstellung der Sanktionsformel entschieden, welche aus den Worten besteht: »Wir... verordnen.... was folgt.« Die Sanktionsformel kann aber auch noch einen anderen Inhalt haben; sie kann zugleich die verfassungs- mäßige Entstehung des Gesetzes, insbesondere die zwischen dem Bun- desrate und Reichstage erzielte Uebereinstimmung bezeugen; sie kann also zugleich Ausfertigungsformel sein. Diese Verbindung ist in der konstitutionellen Monarchie üblich und in der Natur der Verhältnisse gegeben, da der Monarch in demselben Akte das Gesetz sanktioniert und ausfertigt '. In den deutschen Staaten haben daher die Geseize eine Eingangsformel, welche diesen doppelten Inhalt hat, und der Norddeutsche Bund sowie das Deutsche Reich haben für die Eingangs- worte der Gesetze eine Formel angenommen, welche sich an diese Praxis und insbesondere an die in der preußischen Monarchie her- kömmliche Fassung anlehnt. Insoweit die Eingangsworte des Gesetzes Ausfertigungsformel sind, wird die Bedeutung derselben unten erörtert werden; an dieser Stelle kommen sie nur als Sanktionserklärung in Betracht. 2. Die wichtigste Frage, welche sich in Betreff der Sanktion er- hebt, ist die nach dem Organ, welches den Gesetzen die Sanktion erteilt. Die Eingangsformel der Reichsgesetze scheint darauf eine ein- fache und zweifellose Antwort zu geben; denn nach ihr ist es der Kaiser, welcher die Anordnung erläßt. Bei näherer Prüfung erweist sich diese Annahme aber als unhaltbar und mit den Bestimmungen der Reichsverfassung nicht vereinbar. Da die gesetzgebende Gewalt des Staates identisch ist mit der Staatsgewalt, so ergibt sich, daß nur der Träger der Staatsgewalt Ge- setzgeber sein, d. h. den Gesetzen die Sanktion erteilen kann. In der Sanktion der Gesetze kommt der staatliche Herrschaftswille unmittel- bar zum Ausdrucke. Die Sanktion ist der Kernpunkt des ganzen Ge- setzgebungsvorganges; alles, was vorher auf dem Wege der Gesetz- gebung geschieht, ist nur Vorbereitung derselben, Erfüllung von erfor- derlichen Vorbedingungen; alles, was nachher geschieht, ist notwendige 1) Siehe oben (S. 14, 21).

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