Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

36 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. tag genehmigten Gesetzentwurfs besteht daher überhaupt nicht, sondern es ist lediglich ein Gebot von Treu und Glauben, das auch im öffent- lichen Recht zu beobachten ist, daß die Regierung nicht einen früher einmal vom Reichstag genehmigten Gesetzesentwurf unter gänzlich veränderten politischen Verhältnissen sanktioniere '.. Der Reichstag hat in einer Resolution vom 16. April 1904 (Stenogr. Berichte S. 2022 ff.) verlangt, daß die Zeitgrenze durch ein Reichsgesetz bis zu dem Tage des Zusammentretens des neugewählten Reichstages festgesetzt werde; ein solches Gesetz ist aber bisher nicht ergangen. 4. Die Eingangsformel der Reichsgesetze gibt dem Vorgange, durch welchem ein Reichsgesetz zustande kommt, keinen völlig getreuen Ausdruck. Sie ist ganz so gefaßt, als wäre der Bundesrat eine Abtei- lung der Volksvertretung und das Reich nicht ein Bundesstaat, sondern eine Monarchie mit zwei Kammern. Die erfolgte Zustimmung des Bundesrates wird neben der des Reichstages erwähnt, als wäre bei der Reichsgesetzgebung die Stellung beider Versammlungen ebenso gleich- artig, wie etwa die Stellung der beiden Häuser des preußischen Land- tages. Den Gesetzesbefehl erläßt der Kaiser; allerdings »im Namen des Reiches«, aber ohne Andeutung, daß der Wille des Reiches, das Gesetz zu sanktionieren, durch das Organ des Bundesrates hergestellt worden ist. Trotzdem steht die Sanktionsformel nicht im Widerspruch mit der Rolle, welche nach der Reichsverfassung dem Bundesrat zu- gewiesen ist. Denn der Bundesrat ist durchweg darauf beschränkt, Beschlüsse zu fassen; dagegen erläßt er niemals formell Befehle. So wie auf dem ganzen Gebiete der Verwaltung der Reichskanzler den Beschluß des Bundesrates zur Ausführung bringt, indem er die Befolgung desselben befiehlt, sei es auch nur in der Form der Bekannt- machung; so wird bei der Gesetzgebung der von den Bundesregie- rungen gefaßte Sanktionsbeschluß vom Kaiser ausgeführt, indem er die Befolgung desselben befiehlt. In der Eingangsformel der Reichs- gesetze ist demnach hinter dem Worte »verordnen« hinzuzudenken: auf Grund und in Ausführung des vom Bundesrate Namens der ver- bündeten Regierungen gefaßten Sanktionsbeschlusses. Tatsächlich sind diese Worte entbehrlich, weil der Zustimmung des Bundesrates ohne- dies in der Eingangsformel Erwähnung geschieht; freilich ohne An- deutung, daß die Zustimmung des Bundesrates etwas wesentlich an- deres in sich schließt als die Zustimmung des Reichstages ?). 1) Vgl. über diese Frage meine Abhandl. in der D. Juristenzeitung 1904 S. 321 ff. Uebereinstimmend Kahl iin der Tägl. Rundschau v. 1904 Nr. 127; Kleinea.a. O. (eine gründliche Erörterung); Burger in der Münchener Allgemeinen Rundschau 1904 Nr. 2, 3u.4; Anschütz, Enzyklop. S. 600; Pabst, Die Sanktions- und Publi- kationsfrist, Berlin 1909; Dambitsch, S. 177 ff.; Vgl. auch Seydel, Komment. (2. Aufl.) S. 118 u. Jellinek, Gesetz u. Verordn. S. 330. | 2) Die Publikationsformel der Reichsgesetze beruht auf keiner Anord- nung der Reichsverfassung, sondern lediglich auf der Praxis, welche sich einfach an die preußische Formel angeschlossen hat. Es lag dies um so näher, als im Nord-

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