Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 41 betreffend Maßregeln gegen die Reblauskrankheit, die im Art. 4 nor- mierte Kompetenz überschreitet, ist kaum zweifelhaft). Dasselbe gilt von den Gesetzen über die Arbeiterversicherung. Ganz offenbar aber ist es, daß Art. 1 der Reichsverfassung durch das Gesetz vom 9. Juni 1871, betreffend die Vereinigung von Elsaß-Lothringen mit dem Deut- schen Reiche, und Art. 20, Abs. 2 und Art. 40 der Reichsverfassung durch das Gesetz vom 25. Juni 1873, betreffend die Einführung der Verfassung des Deutschen Reiches in Elsaß-Lothringen, materiell ab- geändert worden sind, obgleich diese Veränderungen im Text der Ver- fassung keinen Ausdruck gefunden haben. Ferner hat das Gesetz vom 21. Juli 1870 die Legislaturperiode des damaligen Reichstages über die im Art. 24 der Reichsverfassung festgesetzte Dauer verlängert. Auch ist Art. 50, Abs. 2 der Reichsverfassung durch das Postgesetz vom 28. Oktober 1871 850 modifiziert worden ?.. Ebenso wurde Art. 70 der Reichsverfassung durch das Gesetz vom 15. Juli 1879 88 und das Ge- setz vom 1. Juli 1881 $ 32, ferner Art. 17 durch das Stellvertretungs- gesetz abgeändert, und diese Beispiele lassen sich noch erheblich ver- mehren. Wenn man hiernach anerkennen muß, daß unter Beobachtung der im Art. 78 aufgestellten Erfordernisse verfassungsändernde Gesetze er- lassen werden können, ohne daß der Wortlaut der Verfassungsurkunde eine Abänderung erfährt, so entsteht die weitere Frage, ob solche Ge- setze ebenfalls nur unter Beobachtung der im Art. 78, Abs. 1 gegebenen Vorschrift abgeändert werden können oder ob hierzu ein von der ein- fachen Majorität des Bundesrates sanktioniertes Gesetz genügt. Diese Frage ist im letzteren Sinne zu entscheiden °). Denn die erschwerende Bedingung des Art. 78, Abs. 1 setzt Anordnungen voraus, welche for- mell Bestandteile der Verfassung urkunde geworden oder an die Stelle solcher Bestandteile getreten sind. Nicht die materielle Wichtig- keit eines Rechtssatzes, sondern dieses äußerliche Merkmal allein ist dafür entscheidend, ob die allgemeine Regel der Art. 5 und 7 oder die spezielle Regel des Art. 78, Abs. 1 Anwendung findet. Wenn demnach einmal die Verfassung durch ein Spezialgesetz mittelbar abgeändert worden ist, so können die Bestimmungen dieses Spezialgesetzes fortan durch ein mit einfacher Majorität sanktioniertes Gesetz verändert wer- den, wenngleich dadurch noch weitergehende Modifikationen der ur- sprünglichen Verfassungssätze herbeigeführt werden. Auch dieser 1) Vgl. Protokoll des Bundesrates 1875, S 170. 2) Hänela.a. OÖ. Auch das Gesetz vom 25. Mai 1873 über die Rechtsverhält- nisse der zum dienstlichen Gebrauche einer Reichsverwaltung bestimmten Gegen- stände ist nach der Ansicht von Seydel (in Behrend’s Zeitschr. für die deutsche Gesetzgebung Bd. 7, S. 234) außerhalb der verfassungsmäßigen Reichskompetenz erlassen worden. 3) In demselben Sinne äußern sich: Thudichum, Verfassungsrecht S. 84 und Westerkamp 8.135. Die entgegengesetzte Ansicht vertritt Hänel S. 255, Note 6. Keine Beantwortung der Frage enthalten die Bemerkungen v. Mohls S. 158.

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