Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

42 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. Grundsatz ist in der Praxis zur Anwendung gekommen, indem z. B. die Kompetenz des Reichsoberhandelsgerichts und damit die im Art. 4 der Reichsverfassung abgegrenzte Kompetenz des Reichs durch eine Reihe von Gesetzen erweitert worden ist'!), ohne daß für dieselben der Charakter der verfassungsändernden Gesetze in Anspruch genommen worden ist?). Sollen die Bestimmungen eines Spezialgesetzes dieselben Garantien gegen Veränderungen erhalten, wie diejenigen der Verfas- sung, ohne daß sie doch in die Verfassungsurkunde selbst aufgenom- men werden, so muß das Spezialgesetz die ausdrückliche Anordnung enthalten, daß es nur auf dem im Art. 78 der Reichsverfassung bezeich- neten Wege abgeändert werden könne. Il. Die Ausfertigung der Reichsgesetze. Wenn der Reichstag einem Reichsgesetze die Zustimmung erteilt und der Bundesrat dasselbe definitiv genehmigt (sanktioniert) hat, so sind die materiellen Voraussetzungen für den Erlaß des Gesetzes ge- geben. Es bedarf das Gesetz aber, um rechtlich wirksam werden zu können, einer sinnlich wahrnehmbaren authentischen und solennen Erklärung, einer äußeren, seine rechtmäßige Entstehung verbürgenden und bestätigenden Form. Der Beschluß des Reichstages hat an und für sich keine verbindliche Kraft, weil er nicht einen Befehl der Staats- gewalt zum unmittelbaren Inhalte hat; der Sanktionsbeschluß des Bundesrates ist — wie bereits erörtert wurde — ebenfalls nicht der formelle Erlaß des Gesetzesbefehles selbst, sondern nur ein Beschluß, daß dieser Befehl im Namen des Reiches erlassen werden soll. Die formelle Erklärung des Gesetzgebungswillens des Reiches, die A us- fertigung und Verkündigung des Reichsgesetzes ist vielmehr durch Art. 17 der Reichsverfassung dem Kaiser übertragen. 1. Die Eingangsworte der Gesetzesurkunde lauten: »Wir....... verordnen im Namen des Deutschen Reiches, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrates und desReichstages, was folgt.« Die Ausfertigung des Gesetzes enthält also die kaiserliche Versicherung, daß das Gesetz die Zustimmung des Reichstages und Bundesrates erhalten hat, d. h. den Anforderungen der Reichsverfas- sung gemäß zustande gekommen ist. Sie setzt demnach eine Prüfung des Weges, den das Gesetzgebungswerk zurückgelegt hat, voraus. Dem Kaiser als solchem steht zwar ein Veto gegen das Reichsgesetz nicht zu; aber der Kaiser hat das Recht und die Pflicht zu untersuchen, ob das Gesetz in verfassungsmäßiger Weise die Zustimmung des Reichs- tages und Bundesrates und die Sanktion des durch den Bundesrat ver- tretenen Trägers der Reichsgewalt erhalten hat. Er hat daher insbe- 1) Vgl. Bd. 1, S. 413 Note 2. 2) Gerade hierin aber zeigt es sich, wie bedenklich es in politischer Hinsicht ist, die Verfassungsgrundsätze durch Spezialgesetze zu durchbrechen, ohne den Wort- laut der Verfassungsurkunde entsprechend abzuändern.

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