Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

$ 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 43 sondere zu prüfen, ob im Bundesrate die Abstimmung nach den im Art. 7 der Reichsverfassung aufgestellten Regeln und ob die Beschluß- fassung den Bestimmungen der Art. 5, 6a, 37 oder 78 der Reichsverfas- sung gemäß erfolgt ist!\; ob dem Gesetz, falls es jura singulorum be- rührt, der davon betroffene Bundesstaat zugestimmt hat; ob der Reichs- tag und Bundesrat die Gesetzesvorlage den bestehenden Vorschriften gemäß behandelt haben ; ob zwischen den Beschlüssen beider Körper- schaften völlige Uebereinstimmung besteht usw. Wenn diese Prüfung zu einem negativen Ergebnis führt, so hat der Kaiser nicht bloß das Recht, sondern die Pflicht, die Ausfertigung zu versagen, bis der Mangel gehoben ist. Auch wenn der Kaiser irrtümlich zu dieser Ansicht ge- langen sollte, so gilt seine Entscheidung, denn es gibt keine höhere Instanz, welche ihn zur Ausfertigung des Gesetzes anhalten könnte. Es ist daher tatsächlich die Möglichkeit gegeben, daß der Kaiser, indem er die Ausfertigung des Gesetzes aus einem formellen Grunde versagt, ein Veto ausübt?). Eine politische Gefahr ist in diesem Satze 1) In dem Getetz vom 21. Juli 1870 (Bundesgesetzbl. S. 498) lautet die Aus- fertigungsformel: „nach erfolgter verfassungsmäßiger Zustimmung des Bun- desrates und Reichstages“. Es sollte dadurch angedeutet werden, daß die Abstim- mung im Bundesrate gemäß Art. 78 der Reichsverfassung erfolgt ist. Bei den späteren, die Reichsverfassung abändernden Gesetzen hat man diesen Zusatz in den Eingangs- worten jedoch wieder fortgelassen und zwar mit Recht; denn die Zustimmung des Bundesrates und Reichstages muß bei allen Gesetzen, mögen sie die Verfassung abändern oder nicht, verfassungsmäßig erfolgen. 2) v. Mohl, Reichsstaatsrecht S. 291 ff. macht mit Recht geltend, daß dem Kaiser die Ausfertigung „verfassungswidriger“ Gesetze „nicht zugemutet“ werden könne; er unterscheidet aber nicht zwischen Ausfertigung und Sanktion; Hänel, Studien I, S.51; Mejer, S. 279, Note 16; Zorn L,S. 4l5fg.; Schulze, Deutsches Staatsrecht II, S. 119; Fleischmann, Weg der Gesetzgebung S. 68fg.; Lukas; Gesetzespublikation S. 3ff.; Anschütz, Enzykl. S. 601 und in Meyers Staatsr. (6. Aufl. 8 163 Note 13; Dambitsch S. 48, 339 ff. schließen sich in allen Punkten an die von mir gegebene Darstellung an. Auch Gierke (bei Grünhut VI, S. 230) kann nicht in Abrede stellen, daß der Kaiser berechtigt und verpflichtet ist, festzu- stellen, ob und worin ein übereinstimmender Beschluß von Bundesrat und Reichstag verfassungsmäßig zustande gekommen ist, aber er meint, daß „hierin gar keine selbständige und besondere Befugnis liegt, die einer positiven Herleitung aus dem Worte ‚Ausfertigung‘ bedürfte, sondern eine bei der Stellung des Kaisers selbstver- ständliche (?) Konsequenz seines Verkündigungsrechts“.. Art. 17 der Reichsverfassung unterscheidet nun aber einmal ausdrücklich und mit gutem Grunde die „Ausfertigung“ und die „Verkündigung“, die sich auch in der Praxis deutlich von einander abheben; es ist deshalb nicht einzusehen, warum diese beiden Begriffe von der Doktrin durchaus zusammengeworfen und vermengt werden sollen. G. Meyer in Hirths Annalen 1878, S. 374 gibt zu, daß die Nebeneinanderstellung der beiden Ausdrücke im Art. 17 cit. „den Eindruck macht, als ob damit zwei verschiedene staatsrechtliche Akte bezeich- net werden sollen“, setzt sich aber darüber hinweg, indem er sie für eine der „In- korrektheiten im Ausdruck, denen wir ja leider in Reichsgesetzen nicht gerade selten begegnen“, erklärt. Der Umstand, daß die Ausfertigung der Gesetze in der Litera- tur des deutschen Staatsrechts bisher nicht erörtert worden ist, wozu ein praktischer Anlaß fehlte, rechtfertigt nicht den Schluß, daß sie „ein dem deutschen Staatsrecht bisher völlig unbekanntes Rechtsinstitut gewesen sei“, und die Annahme, daß das

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