Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

44 8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. nicht zu finden; man würde völlig seine tatsächliche Bedeutung ver- kennen, wenn man daraus den Schluß ziehen wollte, daß es in die Willkür des Kaisers gestellt sei, ob er ein Gesetz ausfertigen wolle oder nicht. Die Rücksicht auf den Bundesrat und auf den Reichstag, auf die öffentliche Meinung und auf das eigene Ansehen machen es ganz unmöglich, daß der Kaiser die ihm übertragene Befugnis wider- rechtlich mißbrauche. Erkennt der Kaiser an, daß das Gesetz in tadelloser Weise den Vorschriften der Reichsverfassung gemäß zustande gekommen ist, so ist die Ausfertigung desselben seine verfassungsmäßige Pflicht '). 2. Wenn der Kaiser die Ausfertigung erteilt, so wird damit in formell unanfechtbarer und rechtswirksamer Weise konstatiert, daß das Gesetz verfassungsmäßig zustande gekommen ist. Dadurch beantwortet sich die Frage nach dem sogenannten richter- lichen Prüfungsrecht der Verfassungsmäßigkeit der Reichsgesetze von selbst. Diese in der deutschen Rechtsliteratur so überaus häufig er- örterte Frage wird von der überwiegenden Mehrzahl der Schriftsteller zugunsten des richterlichen Prüfungsrechts entschieden ?.. Man sagt: In verfassungswidriger Weise errichtete oder die Verfassung verletzende Gesetze seien nur Scheingesetze; die Gerichte, welche berufen sind, die Geseize anzuwenden, müssen vor allen Dingen prüfen, ob ein sich als Gesetz bezeichnender Erlaß auch in der Tat den Erfordernissen Wort „Ausfertigung“ neben „Verkündigung“ in ganz überflüssiger und gedankenloser Weise in den Art. 17 der Reichsverfassung gesetzt worden sei, hat wenig Wahr- scheinlichkeit für sich und widerspricht anerkannten Auslegungsregeln. In Ueber- einstimmung mit den von mir entwickelten Grundsätzen wird das Erfordernis der Ausfertigung und die rechtliche Bedeutung derselben in ausführlicher Beweisführung jetzt auch von Jellinek S. 321ff. dargetan. Vgl]. ferner die sehr beachtenswerten Ausführungen von Fr. Tezner in den (Wiener) Juristischen Blättern 1887, Nr. 4 fg.; auch Dyroff S. 852fg. und Otto Mayer, Verw.R. I, S. 282. 1) Hierüber herrscht fast allgemeine Uebereinstimmung. Vgl. Thudichum S. 94; Hiersemenzell, S. 70; Riedel S. 108; Seydel, Kommentar S. 171fg.; Westerkamp S. 130fg.; v. Pözl S. 111; v. Rönne ], S. 230; Kolbow, Archiv V, S. 100fg.; Meyer, Anteil S.59 ff. und Staatsrecht 8 163, Note 5, woselbst sich noch zahlreiche weitere Literaturangaben finden. Auch Frickerin der mehr- fach zitierten Abhandlung neigt sich der Ansicht zu, daß der Kaiser zur Ausferti- gung (oder wie er meint: Sanktion) und Verkündigung der vom Bundesrat beschlos- senen Gesetze verpflichtet sei, und bemängelt nur die Begründung, welche diese Ansicht bisher erhalten hat, als nicht ausreichend. Nur v. Martitz S. 53, Anm. 45 und Dernburg, Pandekten $ 25, Anm. 5 vertreten die entgegengesetzte Ansicht. 2) Die Literatur über diese Frage ist fast in allen Lehrbüchern des Staatsrechts und Privatrechts zusammengestellt und soll deshalb hier nicht von neuem aufgeführt werden. Die vollständigste Darstellung der Dogmengeschichte gibt die Abhandlung von Bischof in der Zeitschrift f. Zivilrecht und Prozeß (Gießen 1859) Bd. 16, Ss. 245 ff., 585 ff.; seit dem Erscheinen dieser Schrift ist die Literatur aber noch sehr erheblich angewachsen. — Hervorgehoben muß werden, daf3 die Erörterungen oben im Texte sich nur auf die Reichsgesetze beziehen, also nicht auf Verordnungen des Reiches, von denen unten $ 58 die Rede sein wird.

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