Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

& 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 47 stehungsgeschichte eines Gesetzes zu untersuchen haben, wenn ent- weder eine Prozeßpartei das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes bestreitet, oder wenn eine politische Partei, eine Fraktion des Reichstages oder eine Bundesregierung eine solche Kontestation er- hebt und dadurch die Bestreitung jener Vermutung notorisch ge- worden ist. Es kann nun der Fall, daß der Kaiser unter Gegenzeich- nung des Reichskanzlers ein Gesetz verkündigen läßt mit der aus- drücklichen Versicherung, daß dasselbe die Zustimmung des Reichs- tages und Bundesrates erhalten habe, während in Wahrheit das Ge- setz von einer dieser Körperschaften oder von beiden gar nicht genehmigt worden ist, als tatsächlich unmöglich bezeichnet werden. Wer könnte ernstlich die Eventualität erörtern wollen, daß Kaiser und Reichskanzler sich zu einer so dreisten öffentlichen Lüge verbinden ? Dies sind gänzlich unpraktische »Doktorfragen«. Von praktischer Wich- tigkeit ist dagegen der Fall, wenn es in Zweifel gezogen wird, ob die Abstimmung des Reichstages gemäß Art. 28 und die Beschlußfassung des Bundesrates gemäß Art. 5, 6a, 7, 37, 78 der Regierungsvorlage er- folgt ist. Soll der Richter also verpflichtet und berechtigt sein, zu untersu- chen, ob der Reichstag, als er das Gesetz genehmigte, beschlußfähig war, und ob sich in Wahrheit die absolute Majorität für dasselbe er- hoben hat; soll er etwa auf Grund von Zeugenaussagen feststellen, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zustimmung nicht erteilt wor- den ist? Gneist.a.a.0., dem zahlreiche Anhänger folgen, bricht seiner eigenen Iheorie die praktische Spitze ab, indem er den im eng- lischen Recht geltenden Grundsatz zur Anwendung bringt, daß dies interna corporis seien, über welche das Parlament wie jede Korpora- tion selbst zu entscheiden habe; dadurch sei die Kognition der Ge- richte ausgeschlossen. Dieser Grund ist aber unzutreffend, auch ab- gesehen davon, ob man die Volksvertretung in Deutschland in irgend einer Beziehung einer universitas ordinata vergleichen darf. Denn teils können die Gerichte unzweifelhaft darüber entscheiden, ob ein Kor- porationsbeschluß statutengemäß gefaßt und gültig, oder unter Ver- letzung der Statuten zustande gekommen und deshalb null und nichtig sei; teils sind die Bestimmungen der Reichsverfassung über die Be- schlußfassung des Reichstages keine bloße Geschäftsordnung des Reichs- tages, die seiner Autonomie unterliegen oder deren Befolgung in dem Ermessen des Reichstages stünde; es handelt sich hierbei nicht um interna des Reichstages, sondern um das öffentliche Recht des Reiches!). Ganz Unmögliches aber würde dem Richter zugemutet werden, Preuß. Staatsrecht II, S. 243fg.; Hänel, Studien I, S. 264. Hierauf kommt auch im wesentlichen die scharfsinnige Deduktion Oetkers in der oben S. 45, Note 2 er- wähnten Denkschrift S. 69 ff. hinaus. 1) Eine Widerlegung Gneists auf Grund des englischen Rechts selbst erbringt nunmehr JellinekS. 101.

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.