Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 51 Selbst wenn man daher nach dem öffentlichen Rechte eines deut- schen Bundesstaates ein richterliches Prüfungsrecht der Verfassungs- mäßigkeit der Landesgesetze annehmen wollte, so besteht jeden- falls ein solches Prüfungsrecht den Reichsgesetzen gegenüber nicht. Auch das Reichsgericht hat sich zu dem ‚Grundsatz bekannt, daß die Frage, ob ein Gesetz ohne Abänderung der Verfassung und ohne Anwendung der dieserhalb vorgeschriebenen Formen hätte erlas- sen werden dürfen, der Nachprüfung durch den Richter entzogen ist'). Aus dem hier ausgeführten Grundsatz ergibt sich noch eine an- dere wichtige Konsequenz. So wenig der Richter oder Verwaltungs- beamte, ebensowenig kann auch das einzelne Bundesglied ein vom Kaiser ausgefertigtes Gesetz als verfassungswidrig zustandegekom- men bezeichnen und für unverbindlich erklären?.. Wenn eine Bun- desregierung der Ansicht ist, daß durch ein Gesetz ein ihr zustehendes Sonderrecht verletzt oder ihr eine unbillige Mehrbelastung auferlegt werde, so muß sie ihren Widerspruch gegen den Erlaß des Gesetzes vor Ausfertigung desselben erheben und der Beschlußfassung im Bundesrat unterbreiten. Hat der Kaiser die Ausfertigung erteilt, so ist damit konstatiert, daß ein solcher Widerspruch entweder nicht erhoben oder durch ordnungsmäßigen Beschluß des Bundesrates für unbegründet erklärt oder durch nachträgliche Zustimmung des be- teiligten Bundesgliedes zu dem Gesetze erledigt worden ist’). So ist Publikationsformel der Gesetze aller Deutscher Staaten, auch Preußens, und aller Reichsgesetze ohne Ausnahme haben übereinstimmend diese Klausel, welche die Be- obachtung des Gesetzgebungswegs konstatiert, und es ist auch sachlich durchaus begründet, daß eine Anordnung, welche sich als Gesetz ausgibt, die Tatsachen anführt, ohne welche sie es nicht sein könnte. Daß die RV. diese Klausel nicht vor- schreibt, worauf Dambitsch seine Meinung stützt, ist nicht maßgebend, denn die RV. enthält überhaupt keine vollständige und zusammenhängende Regelung des Ge- setzgebungsverfahrens. 1) Entscheidungen in Zivilsachen Bd. 9, S. 235fg. Vgl. Jellinek 4.20. Auch das ehemalige Oberappellationsgericht zu Lübeck, welches von dem Grund- satz des richterlichen Prüfungsrechts ausgeht, hat in dem Erkenntnis vom 6. April 1869 (in Seufferts Archiv Bd. 26, Nr. 99, S. 162) ausgeführt, daß die Beglaubigung des verfassungsmäßigen Zustandekommens seitens des dazu berufenen Staatsorgans für die Gerichte genügend sei. Ebenso der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (Samml. seiner Entsch. Bd. 27. S. 290). 2) Die entgegengesetzte Folgerung zieht konsequenterweise Hänel, Studien I, S. 261 ff.; er erblickt gerade in dem richterlichen Prüfungsrecht der Verfassungs- mäßigkeit der Reichsgesetze einen indirekten Rechtsschutz des Einzel- staates gegen rechtswidrige Eingriffe des Reiches in seine Rechtsordnung. Die Einzelstaaten würden um denselben nicht zu beneiden sein; denn sie könnten in die eigentümliche Lage kommen, daß der Bundesrat von ihnen die Durchführung eines Reichsgesetzes verlangt und sie mit Bundesexekution bedroht, während ihre Gerichtshöfe dasselbe Reichsgesetz für nicht nach Maßgabe der Reichsverfassung erlassen und deshalb für unanwendbar und nichtig erklären. 3) Dadurch erledigen sich die politischen Bedenken, welche gegen die Bd. 1, $ 12 entwickelte Theorie der jura singulorum erhoben worden sind; insbesondere von Löning in Hirths Annalen 1875, S. 359 fg. und v. Martitz in der Tübinger

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Multivolume work

Volume

Chapter

Chapter

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band. (2)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.