Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: deutschesreich

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Volume count:: 2

Publisher:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: deutschesreich

Publication year:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung. 57 antwortlichkeit des Reichskanzlers für den Inhalt des Reichsgesetz- blattes ist eine staatsrechtliche Garantie für die Echtheit und Richtig- keit des im Reichsgesetzblatt gelieferten Abdruckes gegeben. Der durch die Verantwortlichkeit des Reichskanzlers gesicherte Abdruck des Ge- setzes im Reichsgesetzblatt hat die rechtliche Eigenschaft der Au- thentizität. Allen Gerichten, Behörden und Angehörigen des Reiches wird das Vorhandensein und der Wortlaut der kaiserlichen Ausfertigung des Gesetzes vom Reichskanzler dadurch amtlich bekun- det und mitgeteilt, daß er das Gesetz in das Reichsgesetzblatt auf- nimmt und das Stück des Gesetzblattes herausgibt (d. h. versenden läßt‘. Die Prüfung, welche den Behörden und Angehörigen des Reiches hinsichtlich der Existenz der Reichsgesetze obliegt, beschränkt sich daher darauf, daß sie sich überzeugen, daß das Reichsgesetz in dem Reichsgesetzblatt in der dem Art. 17 der Reichsverfassung entsprechen- den Art und Weise abgedruckt ist ?). Die vorstehenden Sätze werden im Art. 2 der Reichsverfassung in einer an die Fassung des Art. 1 des Code civ. anklingenden Weise ausgedrückt, indem es daselbst heißt: »Die Reichsgesetze erhalten ihre verbindliche Kraft durchihre Verkündigung von Reichswegen, welche vermittelst eines Reichsgesetzblattes geschieht.« In Wahrheit beruht die verbindliche Kraft der Reichsgesetze nicht auf ihrem Ab- druck im Gesetzblatte, sondern auf der ihnen erteilten Sanktion; aber diese Sanktion hat zur Folge die kaiserliche Ausfertigung und den Verkündigungsbefehl; und der letztere hat wieder zur Folge die vom Reichskanzler bewirkte Publikation durch Abdruck im Reichsgesetzblatt. A us dieser, unter der Verantwortlichkeit des Reichs- kanzlers erfolgten Verkündigung ergibt sich daher einerseits der Rück- schluß auf die verfassungsmäßig geschehene Sanktion, und anderer- seits erlangt ohne die Verkündigung im Reichsgesetzblatt kein Reichs- 1) Ueber den Vertrieb des Reichsgesetzblattes (sowie der amtlichen Ge- setz- und Verordnungsblätter der einzelnen Staaten des Reichspostgebietes) durch die Reichspostanstalt sind reglementarische Vorschriften gegeben in der Allgemeinen Postdienstanweisung. 2) Tezner in den Wiener jurist. Blättern 1887, S. 51 macht auf die politischen Gefahren aufmerksam, welche sich hieraus ergeben können, indem die mit der Ge- setzesverkündigung betrauten Personen mittelst dieser Veröffentlichungen in binden- der Weise für den Richer die Frage nach der Existenz und Gültigkeit der Gesetze entscheiden und dadurch sich an die Stelle des Gesetzgebers selbst setzen können. Er beansprucht daher für den Richter das Recht, die Ausfertigung (das Gesetzes- original) einzusehen und zu prüfen. Ob die hier geschilderte politische Gefahr von großer praktischer Bedeutung ist, lasse ich dahingestellt; staatsrechtlich ist nur der Punkt entscheidend, ob das positive Recht dem Abdruck im Gesetzblatt den Cha- rakter der Authentizität beilegt oder nicht. Im ersteren Fall spricht für die Richtigkeit eine praesumtio legis et de lege, im letztern Falle müßte die Richtigkeit des Inhaltes des Gesetzblattes allerdings ebenso geprüft werden, wie die Korrektheit von Privatausgaben der Gesetze. Für die Reichsgesetze ist die Frage durch Art. 2 der Reichsverfassung entschieden,

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