Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 55. Der Weg der Gesetzgebung nach der Reichsverfassung.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

S 56. Gesetze im formellen Sinne. 61 des Reichskanzlers, und es ist kein Grund vorhanden, sie anders zu behandeln wie andere Bekanntmachungen des Reichskanzlers, die sonst immer mit seiner Unterschrift versehen zum Abdruck kommen'!'). $ 56. Gesetze im formellen Sinne. I. Der im vorigen Paragraphen erörterte Weg der Gesetzgebung und die Beobachtung der für den Erlaß eines Gesetzes aufgestellten Vorschriften ist auch anwendbar auf solche staatliche Willensakte, welche nicht die Anordnung von Rechtsregeln zum Inhalte haben. Der materielle Inhalt jedes Willensentschlusses des Staates kann gerade so wie ein einzuführender Rechtssatz zwischen denjenigen Organen vereinbart werden, welchen die Feststellung des Gesetzesinhaltes zu- steht, und es kann auf Grund dieser Vereinbarung die Sanktion, Aus- fertigung und Verkündigung in vollkommen gleicher Weise wie bei der Aufstellung von Rechtsregeln erfolgen. In der absoluten Monarchie war jeder ordnungsmäßig erlassene Befehl des Landesherrn verbind- lich, gleichviel, ob er die Befolgung eines Rechtssatzes und seine An- Reichs mit einer solchen Annahme vom Reichsgericht in einer Entscheidung vom 24. Januar 1898 bemäntelt. Siehe Lindemann S. 167 und unten $ &. 1) Im Reichsgesetzbl. für 1873, S. 138 steht eine „Berichtigung“, der zufolge in dem im Reichsgesetzbl. für 1872, S. 191 abgedruckten Militärstrafgesetzbuch im 8 95, Abs. linfolge eines Druckereiversehens die nachstehenden Worte... ausgelassen worden sind. Diese Berichtigung enthält eine tatsächliche Un wahrheit. Die Worte sind nicht infolge eines Druckereiversehens im Reichsgesetzbl. für 1872 ausgelassen worden; sie fehlten bereits bei dem dem Reichstag zum Beschluß unter- breiteten Wortlaut, und der Reichstag hat den Paragraphen in dieser fehlerhaften Fassung angenommen. Drucksachen des Reichstags von 1872, Nr. 122. In derselben Fassung ist der Entwurf Gesetz geworden und im Reichsgesetzblatt richtig ver- kündigt worden. Vgl. Binding, Grundriß des Strafrechts $ 19 (5. Aufl, L, S. 61). Das „Druckereiversehen“ hat nichts mit dem Reichsgesetzblatt zu schaffen; die Fas- sung der Berichtigung erweckt den Anschein der Druckfehlerberichtigung, während sie in Wahrheit eine Gesetzesverbesserung ist, die eine nicht wegzuleugnende Aehn- lichkeit mit einer bona mente verübten Gesetzesfälschung hat. — Im Reichsgesetzbl. von 1896, S. 194 wird das in demselben Jahrgang des Reichsgesetzblattes abgedruckte Depotgesetz in drei Punkten „berichtigt“. Der Tatbestand ist folgender: Der von der Regierung vorgelegte Gesetzentwurf lautete an den betreffenden Stellen ganz so, wie er als Gesetz im Reichsgesetzblatt verkündet worden ist; die Reichstags- kommission hatte Aenderungen des Wortlauts vorgeschlagen und der Reichstag hat das Gesetz mit diesen Aenderungen angenommen. Der Bundesrat hat aber aus Ver- sehen seinem Sanktionsbeschluß den Text, wie er in der Vorlage enthalten war zu- grunde gelegt, und in dieser Form ist das Gesetz ausgefertigt und ohne Druck- fehler verkündigt worden. Vgl. Lindemann S. 151, 152. Das Reichsge- richt, Entsch. in Zivilsachen Bd. 41, S. 384 hat sich über diesen Mangel hinwegge- setzt, weil die drei Richtigstellungen „von keiner sachlichen Bedeutung sind und weil anzunehmen!ist,. daß auch „ein so lautender Gesetzestext die Zustimmung und Sanktion des Bundesrates erhalten hat“. Diese „Annahme“ widerspricht dem wirklichen Vorgang. Merkwürdigerweise hat der Staatssekretär Nieberding, Stenogr: Berichte a. a. O0. S. 1869 (A), sich auf diese sonderbare Entscheidung des Reichsgerichts zur Rechtfertigung der Berichtigungspraxis berufen.

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