Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 56. Gesetze im formellen Sinne.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 56. Gesetze im formellen Sinne. 67 andere Bedeutung des Wortes Reichsgesetz zu Grunde legt. Gewöhn- lich wird aus dem Zusammenhange und der Ausdrucksweise ohne Schwierigkeiten zu ermitteln sein, wie die Bestimmung der Verfassung zu verstehen ist; dies gilt aber keineswegs allgemein. Gleich der Art. 2 der Reichsverfassung kann hier als wichtiges Beispiel angeführt werden, da derselbe teils so ausgelegt werden kann, daß er unter Reichsgesetzen alle vom Reiche — gleichviel in welcher Form — erlassenen Rechts- vorschriften versteht, teils in der Art, daß er sich auf alle in der Form des Gesetzes erklärten Willensakte des Reiches bezieht, gleichviel welchen Inhalt sie haben !). Leider ist die Reichsverfassung von dem Vorwurf nicht freizusprechen, daß sie selbst die verschiedenen Bedeutungen des Wortes Gesetzgebung verwechselt und durcheinander geworfen hat. Ganz unverkennbar und deshalb in unschädlicher Weise ist dies der Fall im Art. 48, Abs. 2 der Reichsverfassung. Derselbe bestimmt: »Die im Art. 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reiches in Post- und Telegraphenangelegenheiten erstreckt sich nicht auf die- jenigen Gegenstände, deren Regelung nach den in der norddeutschen Post- und Telegraphenverwaltung maßgebend gewesenen Grundsätzen der reglementarischen Festsetzung oder administrativen Anordnung überlassen ist.« In dem hier in Bezug genommenen Art. 4 wird die Kompetenz des Reiches normiert und das Wort Gesetzgebung im materiellen Sinne verstanden. Wenn von dem im Art. 4, Nr. 10 der Reichsgesetzgebung zugewiesenen Bereich im Art. 48, Abs. 2 ein Teil wieder ausgenommen wird, so kann das an sich nur den Sinn haben, daß dieser Teil nicht zur Kompetenz des Reiches, mithin also zur Kompetenz der Einzel- staaten gehören soll. Diesen Sinn aber hat Art. 48, Abs. 2 nicht; vielmehr bestimmt Art. 50, Abs. 2 ausdrücklich, daß der Erlaß der reglementarischen Festsetzungen und allgemeinen administrativen An- ordnungen dem Kaiser zusteht. Es ist also nicht die Kompetenz des Reiches ausgeschlossen, denn der Kaiser ist ja ein Organ des Reiches; sondern es ist die Form des Reichsgesetzes ausgeschlossen und durch die der kaiserlichen Verordnung ersetzt. Die im Art. 4 vorgesehene Gesetzgebung des Reiches ist die Gesetzgebungs b e- fugnis; im Art. 48, Abs. 2 wird dagegen dem Worte die Bedeutung der Gesetzgebungs form unterlegt, bei der Berufung auf Art. 4 also die materielle mit der formellen Bedeutung verwechselt. Ganz dasselbe gilt von Art 11, Abs.2. Nur ist hier die Verwechs- lung weniger sicher zu erkennen und deshalb eine verschiedene Aus- legung des Artikels eher möglich. Derselbe ordnet an, daß, insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welchenach Art.4in den Bereich der Reichsgesetz- 1) Vgl. darüber unten $ 58, V.

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