Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Laband, Paul

Bibliographic data

Multivolume work

Persistent identifier:: laband_staatsrecht

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches.

Author:: Laband, Paul

Place of publication:: Tübingen

Document type:: Multivolume work

Collection:: German Empire

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Volume

Persistent identifier:: laband_staatsrecht_2

Title:: Das Staatsrecht des Deutschen Reiches. Zweiter Band.

Author:: Laband, Paul

Buchgattung:: Fachbuch

Keyword:: Staatsrecht; Gesetzgebung; Staatsverträge; Verwaltung; Schutzgebiete; Reichsland

Volume count:: 2

Publishing house:: J. C. B. Mohr (Paul Siebeck)

Document type:: Volume

Collection:: German Empire

Year of publication.:: 1911

Edition title:: Fünfte neubearbeitete Auflage

Scope:: 323 Seiten

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Chapter

Title:: Sechstes Kapitel. Die Gesetzgebung des Reiches.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

Chapter

Title:: § 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze.

Document type:: Multivolume work

Structure type:: Chapter

8 57. Die Wirkungen der Reichsgesetze. 71 wirklicht, oder wenn seine materielle Geltung an eine Bedingung ge- knüpft ist, welche nicht eintritt, wird seine formelle Kraft dadurch nicht beeinträchtigt. Hierdurch ist auch der Schlüssel gegeben zur Lösung der interes- santen Frage, welches von zwei einander widersprechende Gesetzen den Vorrang hat, wenn das eine früher verkündigt, aber später in Kraft getreten ist als das andere. Aus dem Gebiet der Reichsgesetz- gebung dient folgender Fall als Beispiel. Das Patentgesetz vom 25. Mai 1877 (in Kraft getreten am 1. Juli 1877) enthält eine Vorschrift über den Beweis durch Sachverständige, welche von den Vorschriften der Zivilprozeßordnung (verkündigt bereits am 19. Februar 1877, in Kraft getreten erst am 1. Oktober 1879) abweicht; es fragt sich, derogierte das Patentgesetz der Zivilprozeßordnung oder vice versa? Sehen wir bei der Entscheidung dieser Frage davon ab, inwieweit das Patentge- setz als lex specialis etwa den Vorrang hat, und nehmen wir an, daß die Entscheidung allein nach der Regel lex posterior derogat priori zu treffen wäre, so ergibt sich, daß der in der Zivilprozeßordnung er- klärte Gesetzgebungswille der ältere, der im Patentgesetz erklärte der neuere ist, daß demnach die in der Zivilprozeßordnung sanktionierten Normen nur mit der Modifikation in Geltung treten konnten, welche sie durch $ 18 des Patentgesetzes erfahren haben, gerade so, als wäre der Wortlaut der Zivilprozeßordnung vor dem Anfangstermin ihrer Geltung ausdrücklich abgeändert worden!). Die Priorität bestimmt sich nicht nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens, sondern nach dem der Verkündigung, d.h. die formelle Gesetzeskraft ist maßgebend. Hiermit steht im Zusammenhange die Regel, daß, wenn ein Gesetz den Kaiser oder eine Reichsbehörde zum Erlaß einer Verordnung er- mächtigt oder anweist, die Verordnung sofort rechtsgültig erlassen werden kann, ohne daß der Zeitpunkt abgewartet zu werden braucht, mit welchem das Gesetz »in Kraft tritt. Würde das Gesetz vorher ohne Wirksamkeit sein, so würde ja auch diese Ermächtigung erst mit diesem Zeitpunkte in Kraft treten und eine vorher erlassene Verord- nung ohne staatsrechtliche Befugnis erlassen, also rechtsungültig sein. Nun müssen aber gewöhnlich die Ausführungsbestimmungen gleich- zeitig mit dem Gesetz selbst in Geltung treten, also vor diesem Zeit- punkt erlassen werden; in der Praxis hat man auch niemals daran den geringsten Anstoß genommen, und dies mit Recht; denn die for- melle Rechtsgültigkeit der Ausführungsverordnung wird getragen durch die formelle Gesetzeskraft des ermächtigenden Gesetzes’). 1) Entscheidung des Reichsgerichts in Zivilsachen vom 20. Dezember 1881, Bd. 6, S. 339; Seydel, Bayer. Staatsrecht II, S. 314; Behrend, Handelsrecht I, $ 17, Note 13. 2) Einen anderen Anwendungsfall bilden die sogenannten Blankettstraf- gesetze, welche formelle Gesetzeskraft sogleich mit der Publikation erlangen, dagegen verbindliche Kraft (Anwendbarkeit) erst in Verbindung mit den vielleicht

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